Wie unsere Antwort auf die Krise ausschauen muss, liegt auf der Hand: Mehr Mut. Mehr Solidarität. Und vor allem mehr Europa! In den letzten Wochen haben wir auf Hochtouren an europäischen Soforthilfe-Maßnahmen gearbeitet, um den Mitgliedsstaaten so schnell und unkompliziert wie möglich unter die Arme zu greifen. Die Maßnahmen reichen von der Ausschöpfung der vorhandenen Töpfe, Auflockerung der strengen Haushaltsregeln, Mobilisierung des Euro-Rettungsschirms bis zum EU-weiten Kurzarbeit-Programm.
Der nächste Schritt muss der europäische Wiederaufbau sein. Während die RegierungschefInnen und die EU-Kommission noch immer keinen Plan auf den Tisch gelegt haben, haben wir letzte Woche im Europaparlament unsere Forderungen auf klar gemacht: Es braucht viel Geld und zwar schnell. Im Schatten der Gesundheitskrise zeichnen sich bereits Vorläufer einer sozialen Krise ungeahnten Ausmaßes ab. Millionen Beschäftigte sind arbeitslos geworden oder in Kurzarbeit, kleine und Ein-Personen-Unternehmen stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Und dafür fordern wir frisches Geld ein, das direkt und unbürokratisch vergeben wird. Zwei Billionen Euro ist das Minimum, das für den Wiederaufbau und zusätzlich zu den bereits anvisierten Mitteln für den EU-Haushalt bereitgestellt werden muss. Zur Finanzierung braucht die EU mehr Eigenmittel, die durch eine Digitalsteuer, eine Abgabe auf Finanztransaktionen, eine Plastiksteuer und die Reform des Emissionshandels eingebracht werden könnten. Zusätzlich wird die Ausgabe zeitlich begrenzter und zweckgebundener Corona-Anleihen notwendig sein.
Außerdem müssen sich alle solidarisch an der Bewältigung der Krise beteiligen. Wer die Hilfe der Allgemeinheit in Anspruch nehmen will, muss auch in ihrem Sinne wirtschaften. Unternehmen, die tausende Stellen streichen, aber weiterhin Boni und Dividenden ausschütten, oder die Gewinne in der Karibik verschleiern, um sie am Finanzamt vorbeizuschleusen, müssen von der Auszahlung von Krisenhilfen ausgeschlossen werden. Eine grundlegende und faire Reform des europäischen Steuersystems könnte langfristig zur Finanzierung der Krisenkosten beitragen, wenn endlich auch große multinationale Konzerne einen fairen Steuerbeitrag leisten.
Die EU muss jetzt mehr Solidarität und Entschlossenheit zeigen, um den Wiederaufbau gemeinsam zu schaffen. Kein Land darf jetzt zurückgelassen werden, ansonsten wird die gesamte EU den Preis dafür zahlen.
Mehr Infos zum Thema findest du hier.