Die Corona-Pandemie hat unsere Wirtschaft nachhaltig gefährdet. Besonders ArbeitnehmerInnen sind die Leittragenden, da viele Betriebe ihre Angestellten entlassen. Mit #NextGenerationEU, einem Investitionspaket von über 750 Milliarden Euro, hat die EU-Kommission einen ambitionierten Wiederaufbauplan vorgelegt. Dadurch soll die Wirtschaft europaweit angekurbelt werden. Besonders wichtig dabei ist, dass die Investitionen so verwendet werden, dass sie ArbeitnehmerInnen zugutekommen. Doch wie finanzieren wir all diese Investitionen und die kommenden Vorhaben generell? Unserer Antwort: EU- Eigenmittel! Es muss Schluss damit sein, dass die Europäische Union immer um Taschengeld bei den Mitgliedstaaten fragen muss.
Durch EU- Eigenmittel, also unabhängige Einnahmen, kann die Europäische Union selbstständiger haushalten und viele ihrer Projekte, wie Erasmus, etc., finanzieren. Wir als SozialdemokartInnen wissen auch schon aus welchen Quellen wir diese Eigenmittel beziehen können: Faire Steuern! Denn wir holen wir uns das Geld von den Großkonzernen zurück.
Wir fordern: (1) eine Digitalsteuer. Neue Geschäftsmodelle brauchen daran angepasste Steuern. Zu lange haben Facebook, Google und Co. Sich durgeschummelt. Produkte oder Dienstleistungen, die grenzüberschreitend angeboten werden und dabei Gewinne erzielen, obwohl sie keine Betriebsstätte im klassischen Sinne unterhalten, müssen besteuert werden. Des Weiteren fordern wir (2) EU-weite Mindeststeuersätze für Gewinne. Es braucht einen EU-weiten Steuersatz von mindestens 18 %, um den Steuerwettbewerb zwischen den Ländern einzuschränken und Einnahmen zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen für alle zu generieren. Damit sich kein Großkonzern mehr aussuchen kann in welchem Land es denn am wenigsten Steuern zahlt. Zu guter Letzt, (3) die Finanztransaktionssteuer. Denn das Handeln von Wertpapieren, Aktien, Anleihen, Fondsanteil etc. an Börsen muss besteuert werden.