Zeichen für globale Steuergerechtigkeit setzen!

EU-Parlament stimmt über globale Mindeststeuer für internationale Großunternehmen ab

„Mit diesem Dossier setzen wir ein klares Zeichen für mehr Steuergerechtigkeit! Seit Jahren steht die Sozialdemokratische Fraktion an der Spitze der Bemühungen des Europäischen Parlaments, um durch einen effektiven Mindeststeuersatz mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen – jetzt ist ein Abschluss endlich in greifbarer Nähe. Der globale Mindeststeuersatz soll künftig, wenn es nach dem Europäischen Parlament geht, für alle Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro gelten, das ist ein gewaltiger Fortschritt! Der EU-Gesetzesvorschlag soll dabei sicherstellen, dass große multinationale Unternehmen in jedem Land, in dem sie Gewinne erzielen, mindestens 15 Prozent Steuern auf die dort erzielten Einkünfte zahlen. Durch diese Maßnahmen können Umverteilungsmechanismen von Konzernen auf Arbeitnehmer*innen greifen und Steueroasen trockengelegt sowie die Kontrolle in einer globalisierten Wirtschaft wiedererlangt werden. Die Einnahmen in Höhe von geschätzt 190 Milliarden Dollar schaffen auch die Möglichkeit, Maßnahmen zur Förderung von Bildung und Arbeitsplätzen zu ergreifen”, so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner.

„Derzeit wird das Dossier noch im Rat durch Polen blockiert. Wir fordern die polnische Regierung daher umgehend auf, diese Blockade zu beenden und das Gesetz zu einem Abschluss zu bringen! Ein Krieg vor unserer Haustür, eine Pandemie und stark steigende Energiepreise führen uns erneut die extreme weltweite Vermögensungleichheit vor Augen und machen ein rasches Handeln mehr als notwendig. Es ist höchste Zeit, das globale Ungleichgewicht wieder auszubalancieren – an einer weltweit faireren Besteuerung von Unternehmensgewinnen führt daher kein Weg vorbei. Das sollte sich auch die polnische Regierung klarmachen. Ich werde mich weiterhin für eine schnelle und effektive Umsetzung der Mindeststeuerrichtlinie einsetzen, mit dem Ziel, sie in Zukunft noch ehrgeiziger zu gestalten. Der Mindeststeuersatz von 15 Prozent sollte – wie der Name schon sagt – ein Mindeststeuersatz sein”, führt die SPÖ-Politikerin an.