Stärkere Einbindung der Städte und Regionen: Bürgermeister Ludwig initiiert hochrangigen europäischen Dialog in Wien
Seitens der EU-Institutionen nahmen Evelyn Regner, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit und Ans Persoons, Staatssekretärin der Region Brüssel-Hauptstadt aus dem EU-Ratsvorsitzland Belgien, teil. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss war durch Präsident Oliver Röpke, der Ausschuss der Regionen durch sein estnisches Mitglied Andrés Jaadla, aktueller Berichterstatter zum Thema Wohnen, vertreten. Wichtig war dem Wiener Stadtchef die Einbindung zentraler Akteur*innen des sozialen und leistbaren Wohnens, wie des Internationalen Mieterbunds, für den Präsidentin Marie Linder aus Schweden anreiste. Weiters nahmen teil Housing Europe, der europäische Dachverband der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, der durch seinen dänischen Vorsitzenden Bent Madsen vertreten war, sowie von der sozialen Wohlfahrtsorganisation Solidar, die Generalsekretär Mikael Leyi. Als langjähriger Finanzierungspartner für soziales und leistbares Wohnen war die Europäische Investitionsbank durch Abteilungsleiter Gerry Muscat eingebunden, die seit vielen Jahren Wohnprojekte in ganz Europa finanziert. Auch die beiden europäischen Städtenetzwerke Eurocities und der Rat der Gemeinden und Regionen Europas unterstützen die Anliegen vollinhaltlich.
Wiener Modell für leistbares Wohnen als europäisches best-practice Beispiel
Evelyn Regner, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, betont: „Es gibt wohl keinen besseren Ort von dem aus wir unsere Forderungen für das Grundrecht auf leistbares Wohnen in ganz Europa formulieren könnten als Wien. Hier sehen wir in der Praxis, wie eine solidarische Politik der Daseinsvorsorge guten Wohnraum für alle sichern kann. Und dieses Beispiel muss Schule machen. Wien ist ein anerkanntes europäisches best-practice-Beispiel. Ich danke dem Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, dass er hier heute hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Institutionen und Stakeholder versammelt hat. Unser Appell ist klar: Leistbares Wohnen ist ein Grundrecht, und Wohnungspolitik muss dem Gemeinwohl dienen. In den kommenden Jahren müssen wir dafür auch endlich jene Voraussetzungen auf EU-Ebene schaffen, die diese Ziele unterstützen. Das bedeutet neben einer entsprechenden institutionellen Verankerung des leistbaren Wohnens für alle, als politische Priorität in der nächsten EU-Kommission und im EU-Parlament auch, einen besseren Zugang zu EU-Förderungen für sozialen Wohnbau zu sichern und diesen vor allem von restriktiven Beihilfenregeln auszunehmen. Leistbares Wohnen als politische Leitlinie bedeutet auch den Einsatz für eine öffentliche Investitionsoffensive, die ganz stark auf lokale und regionale Bedürfnisse Rücksicht nimmt, und strenge Regeln gegen Spekulation mit Wohnraum umzusetzen. Hier muss die EU noch viel mehr leisten, dafür wird das Europäische Parlament auch weiterhin ein Partner sein.“