Heute haben VertreterInnen der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for All“ ihre Forderungen im EU-Parlament präsentiert. Viele EU-Abgeordnete aus verschiedenen politischen Fraktionen und Ländern haben zugesagt, die Initiative auf der Zielgeraden noch einmal in ihren Heimatländern zu bewerben. Die SPÖ-Delegation hat die Europäische Bürgerinitiative von Beginn an unterstützt, erklärt Delegationsleiter Andreas Schieder: „Steigende Wohnkosten sind eines der größten Armutsrisiken in ganz Europa. Während die Löhne stagnieren oder nur sehr langsam steigen, sind die Mieten in den letzten Jahren geradezu explodiert. Immer weniger bleibt jeden Monat nach Abzug der Fixkosten übrig, um sonstige Kosten für Bildung, Vorsorge, Gesundheit und Freizeitgestaltung zu decken. Beim Menschenrecht auf Wohnen sind wir in der EU weit von der Umsetzung entfernt. Ganz im Gegenteil sind mittlerweile auch immer mehr Haushalte mit mittleren Einkommen von der Wohnungsnot betroffen.
Die Ursache sieht die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner in der ausufernden Spekulation und einem Mangel an Investitionen: „Seit der Finanzkrise 2008 sinken die öffentlichen Investitionen in einem bedenklichen Ausmaß. Es klafft eine Investitionslücke in Milliardenhöhe. Gleichzeitig ist die Spekulation am Immobilienmarkt für Investoren ein hochrentables Geschäftsmodell geworden. Für sie ist Wohnraum oft nichts weiter, als ein Weg, Rendite zu machen. Dass dadurch Familien auf der Straße landen und ganze Stadtteile ihre Identität verlieren, spielt für sie keine Rolle.“
Schieder und Regner fordern europäische Maßnahmen, um leistbaren Wohnraum für alle bereitzustellen: „Das Wiener Modell muss in Europa Schule machen. StadtplanerInnen und KommunalpolitikerInnen auf der ganzen Welt schauen nach Wien, wenn es darum geht, wie man Wohnkosten erschwinglich hält. Und genau deswegen ist die Europäische Bürgerinitiative ‚Housing for All‘ so wichtig. Mit einer Unterschrift unterstützt man die Forderung nach Zugang zu leistbarem und sozialem Wohnbau für alle, die Ausnahme von den Maastricht-Kriterien bei Investitionen in leistbaren Wohnbau, besseren Zugang zu EU-Geldern für gemeinnützige Wohnbauträger, soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen und die statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa. Das wäre ein wirksames Gesamtpaket gegen die europäische Wohnungskrise.“
Unterschrieben werden kann „Housing for all“ u.a. online unter:
www.housingforall.eu