Im EU-Parlament haben wir diese Woche unsere Position für die Verhandlungen zur Dublin-Reform bestärkt. Jetzt haben wir die Chance, das europäische Asylsystem grundlegend zu reformieren. Wir müssen eine echte faire Umverteilung in Europa anstelle des nationalstaatlichen Chaos schaffen. Wir müssen uns außerdem auf den Winter vorbereiten und Flüchtlinge in Griechenland in den kalten Monaten schützen. Am Mittwoch hat im EU-Parlament auf Druck von uns SozialdemokratInnen dazu eine wichtige Debatte stattgefunden.
Ein wichtiges Thema dieser Woche im EU-Parlament war auch die Situation in Malta. Für mich ist eines klar: Alle Verwicklungen Maltas in die Steuervermeidungsskandale und der Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia sind ausnahmslos aufzuklären. Dennoch ist die Situation in Malta im Hinblick auf die systematische Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in keinem Punkt mit der Situation in Polen oder Ungarn zu vergleichen.
Die Bekämpfung von Ungleichheiten muss einer der Prioritäten auf Europäischer Ebene sein um nachhaltiges Wachstum zu sichern. In Österreich besitzt etwa das reichste 1 Prozent 40,5 Prozent des gesamten Vermögens. Besonders gefährdete Gruppen am Arbeitsmarkt – wie Jugendliche, Frauen oder Langzeitarbeitslose -müssen wie prekäre Arbeitsverhältnisse besonders berücksichtigt werden. In der Plenarwoche haben wir wichtige Forderungen an die Kommission zur Bekämpfung von Ungleichheit in Europa abgestimmt.