Europäisches Parlament verabschiedet Bericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen: SPÖ fordert gerechten Umbau für eine sichere und soziale Zukunft
Heute hat das Europäische Parlament seine politischen Prioritäten zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) definiert. Diese sollen in den Vorschlag der Europäischen Kommission einfließen, der im Juli präsentiert werden soll. Die SPÖ-EU Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner kommentieren dazu: „Europa steht heute vor gänzlich neuen Herausforderungen, die bei der Ausgestaltung des letzten Budgets kaum vorstellbar waren. COVID-19, die Energiekrise und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die geopolitische und gesellschaftliche Lage in Europa tiefgreifend verändert. Deshalb braucht es jetzt eine Neuausrichtung des europäischen Haushalts mit einem Budget, das den neuen Realitäten gerecht wird. Gerade in einer Zeit, in der sich die USA zunehmend aus ihrer Funktion als weltweiter Ordnungshüter zurückzieht, ist eine starke Europäische Union unverzichtbar. Europa muss in der Lage sein, geopolitischen Bedrohungen entschlossen entgegenzutreten. Klar ist aber: Verteidigungsausgaben dürfen niemals zulasten von Sozialem oder Umwelt gehen. Sicherheit ist als umfassendes Konzept zu denken. Dazu gehört auch der gezielte Ausbau sozialer Infrastrukturen. Denn wer im Inneren schwach ist, wird von außen leichter angreifbar. Deshalb bleibt es unerlässlich, den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt im Rahmen des neuen Unionshaushaltes zu stärken sowie Klimaschutzambitionen entschlossen voranzutreiben. In Menschen zu investieren heißt, in die Zukunft Europas zu investieren.“
Mit Nachdruck fordern Schieder und Regner auch eine grundlegende Reform der Finanzierung des Unionshaushalts: „Wir müssen weg von der künstlichen Selbstbeschränkung der Beitragszahlungen auf nur 1 % des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedsstaaten. Das ist völlig unzeitgemäß angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Damit die EU handlungsfähig bleibt, braucht es ein modernes, zukunftsfittes Finanzierungsmodell. Wir kämpfen für ein neues System echter Eigenmittel statt ausschließlicher Abhängigkeit von den Beiträgen der Mitgliedstaaten. Ebenso wichtig ist, dass die Möglichkeit gemeinsamer Kreditaufnahmen durch EU-Bonds verankert ist. Nur damit kann die EU im Ernstfall rasch die nötigen Mittel mobilisieren. Wer ein starkes Österreich will, braucht eine starke EU und muss daher für einen starken Haushalt sorgen!“