Der Regulierung von Schattenbanken – eine wichtige Forderung der sozialdemokratischen Fraktion – sind wir einen wichtigen Schritt näher gekommen. Der entsprechende Bericht über Geldmarktfonds wurde diese Woche vom Plenum des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit angenommen.
Viel Geld, bisher wenige Regeln
Unter Schattenbanken versteht man die zunehmende Kredittätigkeit von Finanzinstitutionen wie Geldmarktfonds, Hedge-Fonds oder auch Versicherungen. Diese Institutionen agieren zwar wie Banken, unterliegen aber kaum einer Kontrolle bzw. Aufsicht. Nach der Einführung strengerer Regeln für Banken in der EU wandern zunehmend Geschäfte in den Schattenbankensektor ab. So hat sich der Markt von Geldmarktfonds seit dem Ausbruch der Krise vervielfacht und umfasst ca. 1000 Milliarden Euro.
Lücken schließen
Obwohl Geldmarktfonds die Finanzkrise nicht verursacht haben, können diese eine Krise ausweiten und somit verstärken. Sie sind nämlich für destabilisierende Anleger-Runs anfällig, die schnell auf andere Fonds übergreifen können.
Mit der Verordnung, welche die Kommission auf großen Druck von uns SozialdemokratInnen vorgelegt hat, sollen die bestehenden Regulierungslücken geschlossen werden. Neben strengen Liquiditäts- und Transparenzstandards sowie einer Meldepflicht sind in Zukunft auch Stresstestverfahren für Geldmarktfonds vorgesehen.
Widerstand im Rat erwartet
Ein Wehrmutstropfen bleibt, dass die sogenannte die „Sunset“-Klausel nicht auf sämtliche Geldmarktfonds ausgeweitet werden konnte. Diese hätte eine Überprüfung durch die Kommission nach vier Jahren bedeutet und wäre für alle vorgeschlagenen Formen der Geldmarktfonds wünschenswert gewesen.
Jetzt gilt es für das Parlament eine Einigung im Rat zu finden. Doch Großbritannien, Irland und Luxemburg sprechen sich gegen eine strikte Regulierung von Geldmarktfonds aus. Dieser Position widerspreche ich vehement. Denn es waren gerade die unregulierten Finanzmärkte, die uns in die schwerste Wirtschafts-, Finanz- und Bankenkrise seit über 80 Jahren gestürzt haben. Daher setzte ich mich auch bei den Schattenbanken für gute und klare Regeln ein.