Diese Woche haben wir im EU-Parlament über die laufenden Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen bezüglich der Verletzung des Unionsrechts abgestimmt. Beide Staaten verletzten seit Jahren offen und immer wieder rechtsstaatliche Prinzipien, auf denen unsere Union begründet ist. Das muss Konsequenzen haben. Darum habe ich am Donnerstag für eine Resolution gestimmt, die den Rat dazu auffordert, den Schutz der Grundrechte zu forcieren und bei der Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse zu tolerieren.
Auch der Brexit war diese Woche wieder Thema im Europaparlament. Dabei stand vor allem die Personenfreizügigkeit zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit im Fokus. Damit EU-BürgerInnen auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs am 31. Jänner Rechtssicherheit haben, haben wir EU-Abgeordnete die EU-Kommission aufgefordert, für die Wahrung der Rechte von EU-BürgerInnen in Großbritannien zu sorgen.
Wohnungslosigkeit ist ein wachsendes Problem in Europa. Um dieses in den Griff zu bekommen, hat EU-Kommissar Nicolas Schmidt diese Woche die „Housing first“ Initiative im Europaparlament vorgestellt. Das Ziel dieser Initiative ist es Langzeitobdachlosen bedingungslos Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, um ihnen so einen Weg aus der Obdachlosigkeit und zurück in ein geregeltes Leben zu ermöglichen. Wenn auch du dich gegen Wohnungslosigkeit und für mehr leistbaren, kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau in Europa stark machen möchtest, kannst du hier dazu beitragen.