Jean-Claude Junckers Vorwurf geht ins Leere. Die Plenartagungen werden sehr ernst genommen
Am Dienstag, den 4. Juli fand in Straßburg die Plenaraussprache des Europäischen Parlaments zum Abschluss der maltesischen Ratspräsidentschaft statt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der an der Debatte teilnahm, nannte das Parlament „lächerlich, sehr lächerlich“, weil so wenige Abgeordnete an der Debatte teilnahmen. Dabei müsste es gerade Juncker besser wissen, denn er kennt die Abläufe des EU-Parlaments genau. Trotzdem entschied er sich öffentlich über das Parlament lustig zu machen. Eine Botschaft, die sofort aufgegriffen wurde, unterstützt sie doch das populistische Bild einer abgehobenen Politkaste, die nichts arbeiten würde. Mit der Wirklichkeit hat das gar nichts zu tun.
Das Europäische Parlament ist nämlich ein Arbeitsparlament. Die Plenartagung in Straßburg besteht aus Fraktionstreffen, Ausschusssitzungen, offiziellen Verhandlungsrunden zu EU-Gesetzen, Koordinierungstreffen und der Sitzung im Plenarsaal. Dazu kommen noch Interviews mit JournalistInnen, BesucherInnengruppen und vieles mehr. All das findet parallel statt. Für eineN verantwortungsvolleN AbgeordneteN ist es deswegen unmöglich durchgehend im Plenum – ausgenommen zu den Abstimmungen – zu sein. Das Bild von Abgeordneten, die gemütlich bei Kaffee und Kuchen einer Debatte im Plenum lauschen, mag populär sein, es ist aber völlig falsch. In Wirklichkeit arbeiten wir Abgeordneten an zahlreichen europäischen Gesetzen. Wir sozialdemokratische Abgeordnete sind alle gefragte ExpertInnen in unserem Gebiet. Um die Arbeit erledigen zu können, müssen wir uns auf die Unterstützung durch die KollegInnen verlassen können. So spannend ein Rückblick auf eine Ratspräsidentschaft ist, die legislativen Arbeiten sind oft wichtiger.
Unmittelbar nach der besagten Debatte fand die wichtige Kampfabstimmung über meinen Bericht zur verpflichtenden Steuertransparenz statt. Bis zur letzten Sekunde habe ich versucht konservative und liberale Abgeordnete für die sozialdemokratischen Ideen zu gewinnen. So ist uns Abgeordneten oft ein Telefonat mit den VerhandlungsparnterInnen wichiger, als einer Debatte zu lauschen, in der man nicht zu Wort kommt.
Das Problem des EU-Parlaments ist nicht, dass es den Abgeordneten am Interesse für die Debatten fehlt. Es findet sehr viel wichtige Arbeit parallel statt, die liegen bleiben würde, wenn alle Abgeordneten immer im Plenum wären. Das würde zwar vielleicht in der Öffentlichkeit ein besseres Bild machen aber es würde die gesetzgeberische Arbeit des Parlaments völlig lähmen. Jean-Claude Juncker weiß das und deshalb hat er sich auch entschuldigt.
Um sich das besser vorzustellen, so sieht mein Kalender für den Plenartag über den sich Juncker beschwerte, aus:
Wie funktioniert nun das Plenum genau?
Das EU-Parlament tagt zwölfmal im Jahr von Montag bis Donnerstag in Straßburg. In den restlichen Wochen eines Monats finden von Montag bis Donnertag ebenfalls Sitzungswochen in Brüssel statt, die sich in sogenannte „Ausschusswochen“, „Fraktionswochen“ und „Mini-Plenumrswochen“ einordnen lassen. Das Plenum des EU-Parlaments tagt nicht deshalb in Straßburg, weil wir Abgeordneten uns die monatliche Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg wünschen. Ganz im Gegenteil, haben wir uns bereits mehrfach mit überwältigender Mehrheit für nur einen Sitz des EU-Parlaments ausgesprochen. Unsere Arbeit würde mit nur einem Sitz deutlich einfacher werden. Die Verträge zwingen das EU-Parlament dazu, den Wanderzirkus aufrechtzuerhalten. Das EU-Parlament ist das einzige Parlament in Europa, das nicht selbst über seinen Sitz entscheiden darf. Sonst wäre dieser Wanderzirkus schon längst mit großer Mehrheit abgeschafft worden. In unserem Fall könnte nur eine einstimmige Entscheidung der Staats- und Regierungschefs den Parlament–Sitz ändern und die monatliche Reise nach Straßburg abschaffen.
Im Plenum (=Vollversammlung) werden die Gesetze beschlossen, die zuvor in den parlamentarischen Fach-Ausschüssen ausverhandelt, in den Fraktionen diskutiert und dabei inhaltlich geändert worden sind. Die Plenarsitzungen in Straßburg dauern meist von 9:00 Uhr morgens bis 23:00 Uhr abends. Doch die Aussprachen im Plenum sind nur ein Teil der Arbeit im Europäischen Parlament und bilden das Ende eines internen Verhandlungsprozesses im Gesetzgebungsverfahren der EU. Die Hauptarbeit findet in den parlamentarischen (Fach-) Ausschüssen statt, in denen wir Abgeordnete unsere Änderungen an den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission und unsere Positionen dazu erarbeiten. Während den laufenden Verhandlungen sprechen wir uns innerhalb der SPÖ-Delegation und der gesamten S&D-Fraktion mit vielen KollegInnen aus allen EU-Mitgliedstaaten ab. Insofern finden parallel zur Plenarsitzung die fraktionsinternen Arbeitstreffen aller Ausschüsse statt, täglich tagt die gesamte S&D-Fraktion mehrmals, um sich über den letzten Stand der Verhandlungen auszutauschen, insbesondere über jene Themen, die am Folgetag im Plenum abgestimmt werden. Die legislativen Ausschüsse tagen vielfach auch während der Plenarsitzung. Hier finden die oft wichtigeren vorbereitenden Abstimmungen und Legislativverhandlungen statt. Außerdem gibt es während den Plenarwochen Medienanfragen und Pressegespräche, wir SPÖ-Abgeordneten empfangen BesucherInnengruppen, führen bilaterale Verhandlungen mit anderen Abgeordneten anderer Fraktionen, um sie für unsere Ideen und Vorschläge zu gewinnen und bereiten die heiklen Abstimmungslisten fürs Plenum vor. Kein Abgeordneter kann sich zweiteilen. Deshalb steht an jedem Straßburg-Tag für jedeN AbgeordneteN die Auswahl an Sitzungen und Terminen aus dem Programm, die wir brauchen, um unsere Arbeit zu erledigen, Verhandlungen zu führen und Meinungen zu bilden.
Wer gerade an der Steuertransparenz arbeitet, wird eine Verhandlungsrunde dazu wichtiger finden, als beispielsweise eine Aussprache mit der Verkehrskommissarin. Wer hingegen am Gesetzespaket zur Ordnung des Straßenverkehres arbeitet, kann womöglich nicht an einer Debatte über den Fortschritt der Tükeiverhandlungen teilnehmen. Man kann sich das ganz einfach vorstellen, wenn man es mit dem Alltag in einem Unternehmen vorstellt. Wenn die gesamte Belegschaft den ganzen Tag in Meetings sitzt, würde sicher sehr viel besprochen werden, produzieren oder umsetzen könnte das Unternehmen dann freilich nichts mehr.
Manche Aussprachen lassen wir Abgeordnete deshalb ganz bewusst aus. Das Rederecht wahrnehmen können wir Abgeordnete im Plenum außerdem nur auf Antrag, zugeteilt wird es in den großen Fraktionen jenen Abgeordneten, die sich in den inhaltlichen Arbeiten davor engagiert haben. Aufgrund der vielen Anfragen, bekommt man dann maximal eine bis zwei Minuten Redezeit im Plenum. Wir Abgeordnete können nicht an jeder Debatte teilnehmen, wir nehmen aber selbstverständlich an jeder Plenartagung teil. Pflichttermin für uns SPÖ EU-Abgeordnete sind die Abstimmungsstunden, die an jedem Plenartag von ca.12:00 – 14:00 stattfinden. Ein Fehlen gab es in der Vergangenheit nur in absoluten Ausnahmefällen, wenn beispielsweise einE AbgeordneteR krank wird.
Die Anwesenheit von uns SPÖ-EU-Abgeordneten bei Plenartagungen liegt bei 95 Prozent bis 100 %.