Frau Präsidentin, Gratulation, Frau Kommissarin, Gratulation an die Berichterstatterin und alle, die daran mitgearbeitet haben! Um die 500 Mio. EUR an öffentlichen Geldern verlieren wir pro Jahr wegen Korruption und Betrug. 500 Millionen, die wir in unsere Jugend investieren könnten – und sollten natürlich – oder in sichere Arbeitsplätze. Die Europäische Staatsanwaltschaft als echte grenzüberschreitende Strafverfolgungsbehörde mit direkten Ermittlungskompetenzen in den beteiligten Mitgliedstaaten ist ein Riesenerfolg – ein Riesenerfolg für die Europäische Union und für alle Mitgliedstaaten, die davon profitieren.
Als ich in der letzten Legislaturperiode die JURI-Stellungnahme verfasste, hatten so viele Zweifel – Mitgliedstaaten, Abgeordnete – und umso besser ist es, dass es nun klappt. Eines ist aber wichtig, gerade im Hinblick auf die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens: Alle Mitgliedstaaten, die EU-Gelder verwenden, sollten sich an der Nase nehmen und bei der EU-Korruptionsstaatsanwaltschaft mitmachen. Es darf nicht sein, dass jene Mitgliedstaaten, die die größten Anteile an EU-Geldern erhalten, sich hier der Justiz entziehen.
Mein Vorredner aus Ungarn hat sein Land angesprochen, er hat es andersrum argumentiert. Ich möchte konkret Polen und Ungarn auffordern, hier bei diesem Instrument mitzumachen. Wenn sie das nicht machen, sollten wir uns andere verstärkte Kontrollen und Durchgriffsrechte überlegen. Denn dieses Instrument ist etwas Großartiges, und ich kann nur alle auffordern, hier auch mitzumachen.
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