Ursula von der Leyen wird die nächste Präsidentin der EU-Kommission. Ich und meine KollegInnen der Europa-SPÖ– haben sie nicht gewählt und zwar aus gutem Grund. Unser Anliegen war es immer, das Europaparlament und den Parlamentarismus zu stärken. Die Spielregeln für die Europawahl waren von Anfang an klar. Wir haben einen intensiven Wahlkampf hinter uns und unseren WählerInnen auch einiges versprochen, woran wir jetzt arbeiten müssen. Deswegen ist es undemokratisch, dass die Kommissionspräsidentin nicht von den Menschen in Europa gewählt wurde. Die Hinterzimmerdeals der Staats- und Regierungschefs müssen endlich ein Ende haben.
Aber auch inhaltlich bin ich noch nicht überzeugt von der neuen Kommissionspräsidentin. Vor ihrer Wahl hat von der Leyen eine schöne Rede vor uns Europaabgeordneten gehalten und einiges versprochen. Schöne Worte reichen aber nicht mehr aus. Europa braucht eine radikale Veränderung und jetzt muss von der Leyen liefern. Die EU muss Klimaschutz-Superpower werden. Wir müssen ein gutes Leben für alle Menschen in Europa schaffen.
Und für Frauen muss Halbe-Halbe endlich Realität werden. Als ersten Schritt verlange ich von allen Mitgliedstaaten, einen Mann und eine Frau als KommissarIn vorzuschlagen – hier muss auch Österreich noch nachbessern.
Eines ist aber klar: Bei allen Vorhaben für ein sozialeres, gleicheres, besseres Europa hat die Kommissionspräsidentin die SPÖ – Abgeordneten als ihre Verbündete.