Und sonst so?

 29. April 2021

Auch ging es in dieser Plenarwoche um das digitale EU Reisezertifikat und ein weiteres Mal um den Brexit. Mit dem gemeinsamen Reisezertifikat soll es in Zukunft möglich sein wieder frei innerhalb der EU zu reisen und sich zu bewegen. Impfungen, negative Testergebnisse oder eine Genesung werden darin vermerkt und es dient dazu das Recht auf Bewegungsfreiheit innerhalb der Union wieder auszuüben während wir noch gegen die Pandemie ankämpfen. Wir haben einen Fokus darauf gelegt, dass die vorgeschlagenen Zertifikate kostenlos sind, dass sie für alle EU-Bürger und Bürgerinnen gleichermaßen verfügbar sind, und dass sie das Recht der Menschen auf Privatsphäre uneingeschränkt respektieren.

 

Aus dem Brexit muss jetzt das Beste gemacht werden, daher wurde diese Woche der EU-UK Handelspakt vom Parlament beschlossen. Damit sollen die negativen Konsequenzen des Austritts minimiert, Arbeitnehmer_innenrechte und Konsument_innenrechte gesichert und Umweltstandards festgelegt werden. Weiterhin bleibt die EU aber vorsichtig, da seitens Großbritannien bereits Vertragsbrüche beim Austrittsabkommen bestehen und die Zusammenarbeit bei wichtigen Themen wie Außen- und Verteidigungspolitik als auch Initiativen wie dem Erasmus+ Programm schwierig ist.