SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Kommission hat Lohn- und Sozialdumping noch immer nicht ganz verstanden“
„Nach jahrelangen Debatten hat die EU-Kommission heute endlich neue Pläne zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie präsentiert. Dieser Schritt zeugt von der längst überfälligen Einsicht, dass die Richtlinie als solche und nicht nur ihre Durchsetzung mangelhaft sind. Wir SozialdemokratInnen fordern seit langem, dass das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ mit Leben erfüllt wird und nicht nur eine programmatische Phrase bleibt. Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit und Missbrauch durch Briefkastenfirmen auf europäischer Ebene gehören hier dazu“, betont SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner heute, Dienstag, in Straßburg. Die Abgeordnete zeigt sich erleichtert, dass – entgegen Meldungen von vergangener Woche – die Kommission den Druck von Parlament und Gewerkschaften ernst genommen und einige Änderungen am Vorschlag von letzter Woche vorgenommen hat. Gänzlich zufrieden ist Regner allerdings nicht. „Eine Beschränkung von Entsendungen auf 24 Monate halte ich weiterhin für realitätsfern und wirkungslos“, sagt Regner am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Der Vorschlag liegt auf dem Tisch und wird jetzt genau geprüft. Als Parlament haben wir volles Mitbestimmungsrecht und das werden wir auch wahrnehmen“, kündigt die Abgeordnete an. Erheblichen Nachbesserungsbedarf sieht Regner bei der Beschränkung der Dauer von Entsendungen: „Schließlich beträgt die durchschnittliche Entsendungsdauer am Bau, hier gibt es die meisten Entsendungen, nur vier Monate. Die Maximaldauer müsste daher viel niedriger sein als 24 Monate. Außerdem werden die wesentlichen Kernprobleme – Kettenentsendungen, Scheinselbstständigkeit und Missbrauch durch Briefkastenfirmen – im aktuellen Vorschlag nicht ausreichend behandelt. Auch fehlt mir ein Verbot von Entsendungen durch Leiharbeitsfirmen. Es widerspricht der Definition einer Entsendung, dass eine Arbeitnehmerin 19 Mal in Folge an die gleiche Stelle entsandt wird. Das ist ‚klassisches‘ Sozial- und Lohndumping im Jahr 2016. Leider scheint die Kommission diese Probleme aber noch immer nicht gänzlich verstanden zu haben“, kritisiert Delegationsleiterin Regner. „Wir müssen endlich ein System des Ausgleichs der spezifischen Probleme in den 28 Mitgliedstaaten finden. Es liegt viel Arbeit vor uns. Wir brauchen schärfere Regeln“, so die Abgeordnete.
„Das Grundprinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ muss uneingeschränkt angewandt werden, auch für entsandte ArbeitnehmerInnen. Klar ist, dass die heute präsentierten Maßnahmen nur als absolute Mindeststandards zu sehen sind. Die Mitgliedstaaten sollen jederzeit in der Lage sein, darüber hinausgehende Standards zum Wohle der Beschäftigten zu setzen“, sagt Regner.