Der ehemalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso als Berater der Investmentbank Goldman Sachs, die frühere Kommissarin Neelie Kroes als heimliche Direktorin einer Briefkastenfirma auf den Bahamas und die Ehefrau des Aktuellen Umwelt- und Energiekommissars Miguel Arias Cañete als Protagonistin der Enthüllungen der Panama Papers…
In letzter Zeit häufen sich Meldungen über Verstöße von Mitgliedern der Europäischen Kommission gegen ihren Verhaltenskodex. Barroso und Kroes stehen für inakzeptable Fehlentscheidungen im Falle eines politischen Interessenkonflikts.
Gleichzeitig liefern nach den Panama Papers die Bahamas-Leaks weitere Einblicke in die Methoden der internationalen Steuerhinterziehung und Geldwäsche, die endlich effektiv bekämpft werden müssen.
Interessenskonflikte der EU KommissarInnen und die Bahamas-Leaks sind Themen, die eng miteinander verknüpft sind. Denn nur eine Kommission, die selber unvoreingenommen ist, kann mit der notwendigen Härte gegen internationale Steuerflucht vorgehen. Deshalb habe ich im Europäischen Parlament erneut die Forderung nach einem öffentlichen Unternehmensregister gestellt, welches die wahren Eigentümer einer Firma aufzeigt und eine Verschleierung wie im Fall Kroes unmöglich macht. Außerdem Zeigt der Fall Barroso, dass eine Verdoppelung der Cooling-Off-Periode für KommissarInnen von eineinhalb auf drei Jahre dringend notwendig ist. Um in Zukunft einen Fall wie den von Kommissar Cañete zu verhindern, braucht es ein besseres Verfahren zur Erklärung der Interessen der Kommission. Eines, bei dem auch wir im Europäischen Parlament mehr Mitspracherecht haben. Wer KommissarIn wird oder ist, darf keine Unvereinbarkeit mit dem Job aufweisen und muss sich an die Regeln halten. Hier geht es ganz klar um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission, deshalb werde ich mich gemeinsam mit meinen KollegInnen im Parlament auch weiterhin für die hier nötige Transparenz einsetzen.