SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Nur eine unbefangene Kommission kann mit der nötigen Härte gegen Steuerflucht vorgehen“
Das Europäische Parlament hat heute die Leitlinien für die finanziellen Interessenerklärungen der Mitglieder der EU-Kommission strenger gefasst und seine Kontrollrechte in diesem Zusammenhang ausgebaut. „Den 28 KommissarInnen kommt in Sachen Transparenz, Ehrlichkeit und Uneigennützigkeit eine Vorbildfunktion zu. Interessenskonflikte müssen von vornherein ausgeschlossen werden. Umso wichtiger ist es daher, dass hier strenge Regeln angewandt werden und das Parlament künftig über ein umfassendes Prüfungsrecht verfügt“, zeigt sich SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner erfreut über den Beschluss des Parlaments, den sie im Rechtsausschuss mitverhandelt hat. ****
Die Bahamas-Leaks haben die ehemalige Kommissarin Neelie Kroes als heimliche Direktorin einer Briefkastenfirma entlarvt. Die Ehefrau des aktuellen Umwelt- und Energiekommissars Miguel Arias Cañete taucht in den Panama Papers auf. „Die strengeren Leitlinien zielen darauf ab, Fälle wie jene der KommissarInnen Kroes und Cañete zu verhindern“, so Regner, Koordinatorin für die S&D-Fraktion im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments.
„Bisher umfasst die finanzielle Interessenerklärung lediglich EhegattInnen oder PartnerInnen der designierten KommissarInnen. Nun müssen Einzelheiten zu jeder vertraglichen Beziehung angegeben werden, die zu einem Interessenskonflikt führen könnte. Nur wenn kein Interessenskonflikt vorliegt, findet überhaupt eine Anhörung der designierten KommissarInnen statt“, erläutert Regner.
„Wer KommissarIn wird oder ist, darf keine Unvereinbarkeit mit dem Job aufweisen und muss sich an die Regeln halten. Hier geht es ganz klar um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission. Wir dürfen uns nur über Korruption beklagen oder aktiv gegen aggressive Steuerplanung vorgehen, wenn das Europäische Parlament eine weiße Weste hat. Deshalb werde ich mich gemeinsam mit meinen KollegInnen im Parlament auch weiterhin für die nötige Transparenz einsetzen“, so Regner.