Taxonomie ist ein Schlagwort, welches nicht nur zu Beginn des Jahres von sämtlichen Medien aufgegriffen wurde. Doch was bedeutet EU Taxonomie eigentlich und inwiefern kann sie Bürger:innen nützen?
Die Klimakrise wird immer offensichtlicher. Es schmelzen nicht mehr nur die Eiskappen in der Antarktis, sondern auch in den österreichischen Alpen müssen wir uns in nicht allzu ferner Zukunft auf schneefreie Winter gefasst machen. Die sozialen Auswirkungen dieser Klimakrise wurden nicht nur durch die Covid-19 Pandemie verstärkt. Auch der Krieg in der Ukraine und die rasant steigenden Energiepreise haben die Situation noch einmal zusätzlich verschärft. Durch den technischen Fortschritt verbrauchen wir immer mehr Energie. Das bedeutet immer größeren Ressourcenverbrauch und eine immer größer werdende Belastung für unsere Umwelt und Bürger:innen. Hier ist es, wie so oft: Der Preisanstieg trifft die Ärmsten am meisten. Und diese Teuerung sowie die Inflation sind getrieben durch die hohen Preise fossiler Energieträger, wie Öl, Kohle und Gas.
Durch den Europäischen Green Deal, sollen unter anderem private Investitionen mobilisiert werden und in den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft fließen, die genau diese fossilen Energieträger möglichst schnell ersetzen sollen. Dementsprechend beschloss die Europäische Union, ein System zur Klassifizierung nachhaltiger Investitionen zu erschaffen, um Investitionen in nachhaltige Energien besonders zu fördern. EU-Berechnungen zufolge braucht es dazu pro Jahr 350 Milliarden Euro aus privaten Investitionen. So soll wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beigetragen werden. Das ist ein Meilenstein, um nicht nur die Energie, sondern auch die Finanzbranche nachhaltiger zu gestalten.
Es wird jedoch versucht im Kommissionsvorschlag Gas und Atomkraft als nachhaltige Energien einzustufen. Darauf kündigte Österreich für den Fall des Inkrafttretens der Taxonomie mit „grüner“ Atomkraft eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Und im EU-Parlament sind wir österreichischen Abgeordneten an der Spitze des Widerstandes gegen eine solche Farce. Für uns ist klar: Atomenergie und Gas erfüllen nicht die in der Taxonomie festgelegten Zielvorgaben. Wenn Atomkraft und Gas in der ,Taxonomieverodnung‘ verankert bleiben, verstoßen wir gegen die sechs festgeschriebenen Grundprinzipien der Taxonomie, wie den Klimaschutz. Der Zielgedanke der Verordnung über die Taxonomie war ,Greenwashing‘ in der Finanzpolitik zu verhindern, nicht es zu fördern!
In den zuständigen Ausschüssen stimmten 76 EU-Abgeordnete gegen den Plan der EU-Behörde, 62 dafür und vier enthielten sich. Umweltorganisationen zeigten sich erfreut über das Ergebnis. Die endgültige Entscheidung im EU-Parlament wird jedoch erst im Plenum Anfang Juli fallen.
Daher werde ich weiter deutlich sagen: Es bestehen nach wie vor massive Risiken bei der Erzeugung von Kernenergie und der Lagerung radioaktiver Abfälle. Diese können sich potenziell zerstörerisch auf eine Reihe von Zielen der ökologischen Nachhaltigkeit auswirken. Erdgas setzt CO₂ frei und füttert Putins Kriegsmaschinerie. Investitionen müssen in wirklich nachhaltige Wertschöpfung fließen und so Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen schaffen. Um nicht nur unsere Umwelt, sondern auch die Ärmsten der Gesellschaft effektiv zu schützen, setze ich mich nicht nur für eine ökologische, sondern auch sozial nachhaltige Taxonomie ein. Energie muss nachhaltig, zugänglich und leistbar sein, um gemeinsam Schritt für Schritt in eine faire und lebenswerte Zukunft zu gehen!