Letzte Woche hat das EU-Parlament die Strategie zur Gestaltung des digitalen Binnenmarktes abgestimmt und die EU-Kommission dort verbessert, wo sie mangelhaft gearbeitet hat. Obwohl die Vollendung des europäischen digitalen Binnenmarktes eine der obersten Prioritäten der EU-Kommission für die nächsten Jahre ist, verlor sie kein einziges Wort über ArbeitnehmerInnen und deren Rechte. Der digitale Wandel schafft jedoch eine komplett neue Arbeitswelt, die größte Umwälzung in der Arbeitswelt seit der industriellen Revolution.
Für das EU-Parlament ist klar: ArbeitnehmerInnen in der digitalen Welt müssen den gleichen Schutz und die gleichen Rechte genießen wie „offline“-ArbeitnehmerInnen. Die S&D-Fraktion erreichte die Aufnahme wichtiger Passagen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen:
ArbeitnehmerInnenrechte und soziale Absicherung aller ArbeitnehmerInnen müssen auch in der digitalen Arbeitswelt auf gleichem Niveau gewährleistet werden.
Die bestehenden Kollektivverträge müssen für die ArbeitnehmerInnen im digitalen Bereich genauso gelten. Die Mitgliedstaaten haben dies sicherzustellen und gegebenenfalls nationale Arbeits- und Sozialrechte anzupassen.
Wir wollen vermeiden, dass die sogenannte „Arbeit 4.0“ keine Familie 4.0 wird. Das Recht auf Unerreichbarkeit und fixe Ruhezeiten müssen für jede/n EU-BürgerIn gelten.
Die Explosion atypischer Arbeitsverträge und prekärer Arbeitsverhältnisse muss vermieden werden, Mindestlöhne (dort wo vorhanden), Mitbestimmungsregeln und Gesundheit und Schutz am Arbeitsplatz müssen gewährleistet werden.
Der ArbeitnehmerInnendatenschutz muss weiterentwickelt werden. Hier bleibt die Verordnung hinter den Erwartungen zurück, und die Vorschläge des Beschäftigungsausschusses sollten aufgegriffen werden, vor Allem im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung.
Das EU-Parlament hat der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten schon viel in Auftrag gegeben, in der künftigen Umsetzung einfallen lassen. Letztendlich wollen wir, dass die Digitalisierung eine Chance für alle ist, die Europa mit klaren und fairen Regeln aktiv gestalten muss.