Gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Konzernbesteuerung EU-weit regeln“
Mit dem heute von EU-Kommissar Moscovici präsentierten Steuer-Aktionsplan will die EU-Kommission Steuertricksereien von Konzernen auf EU-Ebene eindämmen. Evelyn Regner, geschäftsführenden Delegationsleiterin der SPÖ im Europäischen Parlament, begrüßt den Ansatz: „Das Hauptaugenmerk liegt darin, Gewinne dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Unfaire Steuerpraktiken von Konzernen, die Geld hin und her schieben und sich ‚arm rechnen‘, sind zutiefst unmoralisch. Diese Praktiken müssen wir auf europäischer Ebene bekämpfen. Ein wichtiger Beitrag ist dazu die Einführung einer einheitlichen gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung -wie heute angekündigt, will die Kommission nächstes Jahr einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen“, sagt SPÖ-EU-Abgeordnete Regner.
„Wir brauchen auf europäischer Ebene einheitliche Regelungen für die Berechnung von Gewinnen und auch dafür, was Konzerne als Kosten in den Steuererklärungen absetzen dürfen. Auch die doppelte Nicht-Besteuerung von Unternehmen, die in zwei EU-Ländern aktiv sind, darf nicht länger passieren“, betont Regner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie bedauert, dass keine konkreten Schritte gegen den Missbrauch bei Steuerbegünstigungen im Bereich der Patentboxen angekündigt werden.
Positiv bewertet Regner die Ankündigung der Kommission, eine öffentliche Konsultation zum Country-by-Country-Reporting zu starten. „Die Konsultation kann nur der Anfang sein im Kampf gegen staatlich organisierte Steuervermeidung. Die Einführung einer Offenlegungspflicht von Gewinnen für multinationale Unternehmen ist eine der zentralen Forderungen der SozialdemokratInnen“, so die Abgeordnete.
Regner, die die SPÖ im TAXE-Ausschuss des EU-Parlaments vertritt, plädiert neben der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage auch für Mindestsätze in diesem Bereich der Unternehmensbesteuerung. „Mir ist klar, dass das kein einfaches Vorhaben ist, jedoch sehe ich darin die einzige Möglichkeit, unfairen Steuerwettbewerb nachhaltig abzuschaffen“, so die Abgeordnete. Schwierig werde die Überzeugungsarbeit im Rat, so Regner, denn Steuergesetze erfordern nach wir vor Einstimmigkeit bei den Mitgliedstaaten: „Ich hoffe, dass die aktuelle Dynamik im Kampf gegen Steuertricksereien, nicht zuletzt durch LuxLeaks, aufrechterhalten bleibt“, sagt die SPÖ-EU-Abgeordnete.