Steuertransparenz

 14. März 2017

Meine Rede vom 14.03.2017 über die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des TAXE-Sonderausschusses und aktuelle Informationen zur Reform der Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung):

„Wie sollen wir Steuergerechtigkeit „Fair Taxation“, so wie sie jetzt Kommissar Moscovici angesprochen hat, erreichen, wenn wir so schrecklich wenig über die Geldflüsse wissen. Wo die herkommen, wo die hingehen und dass die nationalen Regierungen voll in diesem unfairen Wettbewerb mitspielen, wenn es um das Verschleiern dieser Geldflüsse geht. Wir wissen jetzt natürlich über diese Rulings durch TAXE 1 und TAXE 2 mehr und haben eine Fülle an Vorschlägen gemacht. Ein Teil liegt auf dem Tisch, mehr Licht ins Dunkel, sehr gut. Einiges wurde mal vorgelegt, aber es bleibt trotzdem noch unendlich viel zu tun, wenn es um die Transparenz geht, damit wir endlich unser Ziel zu mehr Steuergerechtigkeit erreichen können. Ich spreche jetzt auf die Code of Conduct Group an: Ich war eine der Abgeordneten, die sich das näher angeschaut hat und es stimmt nicht nur was Kollege Langen gesagt hat, dass da einiges geschwärzt ist, sondern es ist auch ziemlich beschämend zu sehen, dass die Dokumente 2016 im Juni enden. Also ab dann wenn es spannend wird. Wenn wir wissen wollen wie diese Steueroasen Gespräche verlaufen ist Schluss. Das ist komplett aus der Zeit gefallen. Das sind Methoden einer intergouvermentalen Arbeitsweise, die absolut unangepasst und unpassend ist heute. Ein weiterer Punkt: Mehr Transparenz bei der öffentlichen länderweisen Berichterstattung. Da möchte ich schon noch den Punkt ansprechen des Kommissionvorschlages, was jetzt die gebündelten Informationen für das EU-Ausland, also für jene Länder betrifft, die dann mehr oder weniger aggregiert vorlegen sollen, wenn wir die Informationen ansprechen. Es reicht nicht aus, wenn wir erfahren dass Geldflüsse über Liechtenstein auf die Bahamas nach Singapur und dann wieder zurück in die Europäische Union kommen. Das ist absolut nicht ausreichend um unseren Transparenz Ziel gerecht zu werden.“

Link zur Rede