Im Europäische Parlament haben wir Prioritäten für die Reform der EU-Politik gegen schädliche Steuerpraktiken sowie einen Entwurf für ein neues System zur Bewertung der nationalen Steuerpolitik vorgestellt.
Die Europäische Union muss ihren Kampf gegen unfaire und schädliche Steuerpraktiken vehement weiterführen. Sie halten den Mitgliedstaaten beträchtliche Einnahmen vor, führen zu unlauterem Wettbewerb und erschüttern das Vertrauen in unsere Demokratie. Der aggressive Steuerwettbewerb zwischen den Ländern sowohl innerhalb der EU als auch auf internationaler Ebene nimmt immer neue Formen an. Die Politik und die Gesetzgebung hat aber in den letzten 20 Jahren einfach nicht mit diesen neuen Steuerpraktiken Schritt gehalten.
In dem Bericht zur Bekämpfung von schädlichen Steuerpraktiken haben wir zahlreiche Vorschläge gemacht, um die Politik rasch zu verbessern.
Unter anderem fordern wir eine Definition eines „Mindestmaßes an wirtschaftlicher Substanz“. Das heißt, es braucht einen Mindest-Schwellenwert für die wirtschaftliche Tätigkeit in einem Land – erreicht ein Unternehmen diesen nicht, kann es nicht als tatsächlich dort ansässig betrachtet werden.
Darüber hinaus fordern wir die Kommission auf, Leitlinien für die Gestaltung fairer und transparenter Steueranreize herauszugeben, durch die die Gefahr einer Verzerrung des Binnenmarkts geringer wird.
Wir fordern weiters eine umfassende Reform des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung (CoC – Code of Conduct Group), ein Instrument zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs. Der Verhaltenskodex sollte in seinen Kriterien, seiner Struktur und seinem Anwendungsbereich überarbeitet werden.
Die derzeitigen Kriterien des Verhaltenskodex für die Beurteilung von Steuerpraktiken sind überholt, da der Schwerpunkt auf Steuervergünstigungen liegt, diese aber mittlerweile durch andere Systeme ersetzt worden sind. Stattdessen sollten die reformierten Kriterien und der Anwendungsbereich breiter gefasst werden und ein Kriterium für den effektiven Steuersatz in Übereinstimmung mit dem international vereinbarten effektiven Mindeststeuersatz sowie klare Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz enthalten.
Letztlich sollen die länderspezifischen Empfehlungen, die jedes Jahr im Rahmen des Europäischen Semesters herausgegeben werden, auch zur Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung genutzt werden.
All diese Maßnahmen sind notwendig, um endlich ein gerechtes Steuersystem zu etablieren.