Es ist an Zeit, dass Multinationale Konzerne endlich auch ihren gerechten Beitrag zur Gesellschaft, in Form von fairen Steuerleistungen erbringen. Die Richtlinie für die öffentliche länderweise Berichterstattung, das sogenannte „public country-by-country-reporting“ ist ein wichtiges Instrument für mehr Steuertransparenz. Das Europaparlament fordert, dass große Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Mio. EUR öffentlich machen, in welchen Ländern sie wieviel Gewinn erwirtschaften und wie viel Steuern sie zahlen. Das hilft, Licht in die undurchsichtigen Steuersparmodelle der Großkonzerne zu bringen.
Doch seit zwei Jahren blockiert der Rat der Finanzminister diese wichtige Maßnahme um die Steuervermeidungstaktiken der Großkonzerne sichtbar zu machen. Ganz vorne mit dabei ist die Kurz- Strache Regierung. Statt weiterhin Politik für die Steuertrickser zu machen, sollte die österreichische Regierung den Ratsvorsitz dafür nutzen, um die Verhandlungen mit dem EU-Parlament abzuschließen. Als Chef-Verhandlerin für die öffentliche Konzernsteuererklärung erwarte ich mir hier vom Rat ein Ende des Blockierens. Im Plenum diese Woche habe ich Fragen diesbezüglich an den Rat gestellt.
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Eines ist klar, diese Multinationalen Konzerne mit ihren Steuertricksereien sind es nicht nur allen anderen Unternehmen, die brav ihre Steuern zahlen schuldig, sondern de facto allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.
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