Rat muss Steuertransparenz für Multis angehen – Österreich weiterhin auf der Bremse
„Seit zwei Jahren blockiert der Rat der Finanzminister die wichtige Maßnahme um geheime Steuerkonstrukte zu beleuchten. Ganz vorne dabei ist die Kurz-Strache Regierung, weil es darum geht, Konzerne zu schützen“, sagt Evelyn Regner und ergänzt: „Der Gesetzesvorschlag sieht eine öffentliche Konzernsteuererklärung vor, die Licht in die Steuersparmodelle der Großkonzerne bringt. Wo Starbucks, Monsanto und Co. ihre Gewinne machen, wo und wieviel Steuern sie dafür zahlen und wo sie wie viele Mitarbeiter beschäftigen, muss künftig für jedes Land in dem sie eine Tochter- oder Zweigniederlassung haben, veröffentlicht werden.“
Die Regelung zielt auf große Konzerne mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro ab. „Alle Regierungen, die sich nicht zur Steuertransparenz der Großkonzerne bekennen, stellen sich gegen Start-ups und KMUs. Bei der Offenlegungspflicht für Großkonzerne muss endlich etwas weitergehen. Als Chefverhandlerin des EU-Parlaments warte ich seit letztem Juli, endlich die Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen“, betont SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner vor der heutigen Debatte im Plenum.
Die Richtlinie für die öffentliche länderweise Berichterstattung, das sogenannte „public country-by-country-reporting“ ist ein wichtiges Instrument für mehr Steuertransparenz, damit Konzerne dort ihre Gewinne zahlen, wo sie auch tätig sind. Mit eigens kreierten Konzernstrukturen und Briefkastenfirmen können sich die Multis die günstigsten Steuer- und Sozialversicherungssysteme aussuchen und spielen so die EU-Länder systematisch gegeneinander aus.
„Banken und Kreditinstitute müssen ihre Steuerinformationen bereits offenlegen, die Berichte sind online für alle einsehbar. Warum also nicht auch für jene Großkonzerne, die sich um ihren Beitrag an der Gesellschaft drücken und dafür Profite einfahren?“, kritisiert Regner. „Anstatt weiterhin Politik für die Steuertrickser zu machen, sollte die österreichische Regierung den Ratsvorsitz dazu nutzen um die Verhandlungen mit dem EU-Parlament abzuschließen.“