SPÖ-Schieder/Regner gratulieren Marc Angel zur Wahl als Vize-Präsident des EU-Parlament

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben heute in Straßburg einen neuen Vize-Präsidenten gewählt. Der luxemburgische Sozialdemokrat Marc Angel hat das Mandat mit großer Unterstützung gewonnen. Er wird somit einer der 14 Vize-Präsident*innen des Hauses. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner gratulieren: „Marc Angel ist ein außerordentlicher Politiker und glühender Sozialdemokrat mit großer Nähe zu Österreich. Er ist der ideale Kandidat, um das Vize-Präsident*innen-Team der S&D-Fraktion zu verstärken. Wir sind davon überzeugt, dass er dieses Amt ganz im Sinne der europäischen Bürger*innen ausführen wird. Gerade jetzt ist es wichtig, diesen Posten mit einer vertrauenswürdigen und integren Person zu besetzen, die mit uns progressive Politik gestaltet und sich mit uns für mehr Transparenz einsetzt.“

Die beiden Politiker*innen betonen jedoch, dass mit einer Postenneubesetzung die Arbeit noch nicht getan ist. Regner sagt: „Das EU-Parlament ist bereits seit vielen Jahren Vorreiter in Sachen Transparenz. Gleichzeitig haben uns die Vorkommnisse der letzten Wochen gelehrt, dass wir noch mehr tun müssen, um der Korruption in diesem Haus endgültig den Kampf anzusagen. Als Sozialdemokratische Fraktion haben wir einen Katalog an Forderungen aufgestellt, die uns in Zukunft dabei helfen sollen. Mir ist es zum Beispiel sehr wichtig, dass Whistleblower*innen einen besseren Schutz erhalten genauso wie das Verbot von drittfinanzierten Reisen. Aber es gibt noch viele weitere Maßnahmen, die wir nicht nur einführen, sondern auch gut umsetzbar machen müssen. Wir wissen: Transparenzmaßnahmen müssen ständig überprüft und angepasst werden.“

Schieder fügt hinzu: „In Österreich ist es ganz üblich, dass Politiker*innen vor Antritt ihres Mandats sowie am Ende ihrer Amtszeit eine Erklärung über ihre Vermögenswerte offenlegen. Wenn ein*e Politiker*in einen rapiden Vermögenszuwachs zu verzeichnen hat oder Anteile an einem Unternehmen besitzt, sollte da in jedem Fall genauer hingeschaut werden. Das ist ein einfacher, aber wirkungsvoller Schritt für mehr Transparenz, der auch auf europäischer Ebene gesetzt werden sollte – denn Transparenz ist das wirksamste Mittel gegen Korruption! Zugleich dürfen wir aber auch die internen Korruptionsuntersuchungen nicht vernachlässigen und unsere Bemühungen zur Aufdeckung nicht nur auf die Einflussnahme aus Katar beschränken.“