Schonungslose Aufklärung! Mehr Transparenz! Echte Kontrolle!

Das EU-Parlament schließt die letzte Plenarwoche des Jahres mit einer Resolution zur mutmaßlichen Einmischung Katars und der Notwendigkeit von mehr Transparenz in den EU-Institutionen. Die letzten Freitag bekannt gewordenen Korruptionsermittlungen haben in dieser Woche zur Absetzung der griechischen Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili geführt.

Die Resolution ist ein wichtiger erster Schritt, um formal eine Reaktion des EU-Parlaments festzuhalten. Sie ist aber eine reine Momentaufnahme, während die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, so SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und EP-Vizepräsidentin Evelyn Regner. So deuten jetzt bereits Medienberichte auf eine größere Involvierung Marokkos hin, die in der heute verabschiedeten Resolution noch nicht ausreichend berücksichtigt ist. Die beiden SPÖ-Abgeordneten kommentieren: „Transparenz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die tragenden Säulen, auf die sich das Selbstverständnis des Europäischen Parlaments stützt. Deshalb darf es jetzt keinerlei Zweifel geben: Null Toleranz gegenüber Korruption! Korruption ist Gift für die Demokratie. Das EU-Parlament kooperiert vollumfänglich, um eine schnelle, vollständige und transparente Aufklärung zu ermöglichen. Und noch bevor die Behördenermittlungen abgeschlossen sind, ist der Auftrag für die Zukunft ganz klar: Noch mehr Transparenz und noch mehr Kontrolle! Obwohl das EU-Parlament bereits vergleichsweise strenge Lobby- und Transparenzregeln hat, müssen wir noch besser werden. Vor allem für mehr Verbindlichkeit sorgen und die Regeln auch auf staatliche Akteure ausweiten. Dieser Diskussion über Defizite müssen wir uns ab heute stellen.“

Schieder und Regner weiter: „Auch in unserer Fraktion, der progressiven Allianz der Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament S&D, hat ein interner Untersuchungsprozess begonnen. Als SPÖ werden wir in diesem Zusammenhang schonungslose Aufklärung einfordern, alles muss auf den Tisch. Dass wir es sehr ernst meinen, haben die letzten Tage bereits gezeigt. Es wurde und wird schnell reagiert. Eva Kailis Fraktions-Mitgliedschaft umgehend suspendiert, weitere EU-Abgeordnete, die selbst oder deren Mitarbeiter*innen in die Ermittlungen involviert sind, lassen ihre Funktionen in Fraktion und Parlament ruhen. Die Arbeit an allen Dossiers und Abstimmungen im Plenum zu den verdächtigten Staaten sollen ausgesetzt werden, bis es mehr Klarheit über die Vorfälle gibt. Neben der juristischen Aufarbeitung braucht es einen Untersuchungsausschuss zur vollständigen politischen Klärung der Einmischung von außen in die EU-Gesetzgebung.“

„Unser Dank gilt den belgischen Ermittlungsbehörden. Gegen genügend kriminelle Energie hilft kein Verhaltenskodex und kein Lobbyregister, sondern nur das Strafrecht. Wir sehen, wie wichtig die konsequente Arbeit von Polizei und Justiz im Kampf gegen die Feinde der Demokratie ist. Die europäische Demokratie ist das Feindbild Nr. 1 autoritärer Staaten. Sie versuchen, unsere Demokratie zu zersetzen und unsere rechtsstaatlichen Strukturen zu untergraben. Wir müssen dagegenhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass solche plumpen Bestechungsversuche in der Zukunft ins Leere laufen. Und wir haben einen langen Weg vor uns, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Der erste Schritt wurde heute getan“, so Schieder und Regner abschließend.