Gesetz für besseren Schutz für Plattformarbeiter:innen wird von Mitgliedsstaaten angenommen
Heute wurde die Richtlinie über Plattformarbeit im Rat der EU von den EU-Mitgliedsstaaten angenommen. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Beschäftigungsausschuss, ist überzeugt, dass mit den neuen Regeln für Plattformarbeiter:innen ein Meilenstein erreicht wurde. Sie sagt: „Pünktlich zur Grippesaison und den sinkenden Temperaturen sind der Anspruch auf bezahlte Freistellung bei Krankheit oder der Zugang zu einer Krankenversicherung wieder ein großes Thema. Für viele Arbeitnehmer:innen in Europa ist dies immer noch nicht selbstverständlich. Insbesondere die 30 Millionen Plattformarbeiter:innen, also Uberfahrer:innen, Essenslieferant:innen von Deliveroo und Co., leiden oft unter prekären Arbeitsverhältnissen. Während die Branche milliardenschwere Gewinne abwirft, arbeiten die Menschen dort meist in Scheinselbständigkeit ohne Anspruch auf bezahlte Freistellung bei Krankheit oder Urlaubsanspruch, der Schutz bei Kündigung fehlt und sogar Fälle von Überwachung während der Arbeitszeiten sind bekannt. Dank der Richtlinie über Plattformarbeit müssen Arbeitgeber:innen in Zukunft für klare Verhältnisse in Bezug auf Anstellungsverhältnisse sorgen sowie den Plattformarbeiter:innen Zugang zu essentiellen Sozialleistungen ermöglichen und auch Algorithmus-gesteuerte Personalentscheidungen unterbinden. Der Ball liegt jetzt bei den Mitgliedsstaaten, diese Regelungen vernünftig umzusetzen.“
Die SPÖ-Abgeordnete sagt abschließend: „Trotz des Widerstands konservativer und liberaler Regierungsparteien können wir einen Sieg für bessere Arbeitsbedingungen in einem besonders prekären Sektor feiern. Gleichzeitig feiern wir einen Sieg der Sozialdemokratie – die Partei, die unermüdlich für bessere Arbeitsbedingungen für alle in Europa kämpft und auch dieses Gesetz über die Ziellinie gebracht hat.