Schluss mit Ausbeute bei Uber & Co

 13. Dezember 2022
EU-Parlament einigt sich auf Position für besseren Schutz von Plattform-Arbeiter*innen

Gestern Abend hat sich der Sozialausschuss des EU-Parlaments auf eine gemeinsame Position bezüglich neuer Regelungen für Plattformen-Arbeiter*innen geeinigt. Die neuen Reglungen sollen die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer*innen, die bei Plattformen wie Uber, Deliveroo etc. beschäftigt sind, verbessern und künftig eine bessere soziale Absicherung sicherstellen. Evelyn Regner ist Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, langjährige Gewerkschafterin und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Sie kommentiert die Einigung: „Die Arbeitsbedingungen von Plattform-Arbeiter*innen sind oft erschreckend: Kein Anspruch auf bezahlte Freistellung bei Krankheit, kein Schutz bei Kündigung oder sogar Überwachung während der Arbeitszeiten – die Liste ist lang! Das ist verheerend, wenn man bedenkt, dass die Anzahl der Personen in der EU, die für Plattformen wie Lieferdienste und Fahrservices arbeiten, derzeit bereits 28 Millionen beträgt. Bis 2025 soll sich die Zahl der Plattform-Arbeiter*innen sogar auf 43 Millionen erhöhen. Die Rechte dieser Millionen Menschen müssen wir unbedingt schützen, denn jeder verdient faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung!“

Regner freut sich: „Mit Hilfe dieser neuen Richtlinie wollen wir in Zukunft sicherstellen, dass die Einstufung der Beschäftigten auf deren tatsächlichen Arbeitsverhältnissen und auf Transparenz beruht, sowie dass Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innenvereinigungen im Plattformbereich gemeinschaftlich über deren Arbeitsbedingungen verhandeln können. Bei Menschen, die über Plattformen beschäftigt sind, soll in Zukunft angenommen werden, dass sie als Arbeiter*innen agieren. Wenn Plattformen dieser Annahme widersprechen, müssen die Plattformen selbst – und nicht die Arbeiter*innen – beweisen, dass es sich um eine selbständige Tätigkeit handelt. Diese starke Position gilt es jetzt gegenüber den Mitgliedsstaaten zu verteidigen, um am Ende ein Gesetz auf den Tisch zu legen, von dem viele Menschen profitieren werden.“