SPÖ-Regner/Heide: Nicht genutzte EU-Gelder in Energieunabhängigkeit investieren!

Bisher nicht genutzte Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität RRF, sollen helfen, die Energieunabhängigkeit Europas zu finanzieren. Die nationalen Reformpläne für den Wiederaufbaufonds werden als Teil der Strategie RePowerEU ein neues Kapitel erhalten, um Energieeffizienz zu steigern, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen und Engpässe in der Energie-Infrastruktur zu beheben. Heute hat das EU-Parlament seine Position vor Beginn der Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten festgelegt.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments. Sie sagt: „Der anbrechende Winter wird zum Stresstest für die europäische Solidarität. Niemandem darf im Angesicht explodierender Preise der Strom oder das Gas abgestellt werden. Die aktuell angespannte Lage zeigt überdeutlich, dass wir uns endlich auch langfristig aus der fossilen Abhängigkeit befreien müssen. Dafür sollen nicht genutzte Gelder aus dem RRF in Höhe von 200 Milliarden Euro dafür verwendet werden, Europa noch schneller unabhängig von Energielieferungen aus autoritären Staaten zu machen und den Umstieg in Erneuerbare konsequent anzugehen. Bei der konkreten Umsetzung müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Unterstützung sozial schwacher Haushalte und von Klein- und Kleinstunternehmen im Fokus steht.“

Hannes Heide, Berichterstatter der S&D-Fraktion für RePowerEU im Regionalausschuss, kommentiert: „RePowerEU muss die Antwort auf dringende Probleme der Energieversorgung sein und ist ein wichtiges Instrument, um Energieunabhängigkeit und Klimaneutralität für Europa zu erreichen. Daher dürfen EU-Milliarden jetzt keinesfalls unsere fossile Abhängigkeit zementieren, wenn sie beispielsweise in Öl-Projekte fließen. Zugleich darf RePowerEU nicht auf Kosten unserer anderen politischen Prioritäten finanziert werden, sollte es dadurch bei anderen EU-Programmen und Regionalprojekten zu Kürzungen kommen. Vielmehr sollte sichergestellt werden, dass alle betroffenen Ebenen, national, regional und lokal, verpflichtend eingebunden werden. Die Stärkung unseres ländlichen Raums und unser klares Bekenntnis zum Klimaschutz sind unverrückbare Prioritäten der Politik der Europäischen Union.“