EU-Parlament stimmt für Ernennung des neuen Gremienmitglieds zur Auswahl von EuGH-Richter:innen
Maria Berger, ehemalige österreichische Justizministerin und Richterin am EuGH, wurde durch das Europäische Parlament für jenen Ausschuss bestätigt, der für das Auswahlverfahren von EuGH-Richter:innen zuständig ist. Bei jeder Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten gibt das siebenköpfige Gremium eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber:innen ab. Die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner freuen sich, „dass eine progressive Österreicherin und erfahrene und fantastische Juristin in Zukunft in einem so wichtigen Ausschuss vertreten sein wird. Herzlichen Glückwunsch, liebe Maria!“
„Das Gremium zur Auswahl von Richter:innen zum Europäischen Gerichtshof ist ein essenzieller Pfeiler der Unabhängigkeit der Europäischen Justiz. Dieser Ausschuss stellt sicher, dass die Mitgliedsstaaten keinen politisch motivierten Postenschacher im EuGH betreiben können. Hier wird ganz genau geprüft, ob die Kandidat:innen dem Job auch gewachsen sind und die entsprechenden Qualifizierungen mitbringen. Eine zentrale Aufgabe, die mit Maria Berger bestens besetzt wird“, betonen Schieder und Regner. Maria Berger sagte nach ihrer Bestätigung durch das Europäische Parlament: „Ich freue mich, in einer neuen Rolle dem EuGH und der Durchsetzung des Rechts dienlich sein zu können!