Wichtige Rolle für SozialdemokratInnen in Schlüsselressorts
Um Europa zu verändern, braucht es Visionen und Herzblut. Es ist eine sehr gute Nachricht, dass zehn sozialdemokratische KandidatInnen wichtige Bereiche in der neuen EU-Kommission Übernehmen. Für die großen Herausforderungen Klimaschutz, Steuerbetrug und Beschäftigung hat sich Europa verantwortungsvolle und erfahrene PolitikerInnen wie Frans Timmermans und Nicolas Schmit, die in diesen Bereichen notwendige Fortschritte erzielen werden, verdient“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder.
„Mit Helena Dalli bekommt Europa erstmals eine eigene Gleichstellungskommissarin – es zeigt sich wieder einmal, dass sich der langjährige Druck von uns SozialdemokratInnen ausgezahlt hat“, zeigt sich die Vorsitzende des Frauenrechtsausschusses des Europaparlaments Evelyn Regner erfreut und ergänzt: „Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält beim Geschlechterverhältnis das, was sie vorher versprochen hat. Das war alles andere als leicht. Das Kollegium ist mit 13 Frauen so weiblich wie noch nie, das ist ein wichtiges Signal für echte Chancengleichheit in Europa. Wenn Frauenpolitik zur Chefinnen-Sache wird, geht auch etwas weiter!“
Den großen Eignungstest habe die neue EU-Kommission aber noch vor sich, so die SPÖ–-Europaabgeordneten. „Die KandidatInnen müssen sich auf eine harte Prüfung einstellen, denn im EU-Parlament werden wir sie auf Herz und Nieren prüfen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen für uns unverrückbar im Zentrum der Politik. Diese Prinzipien gelten universell und für alle Mitgliedsstaaten. Gegen mehrere KandidatInnen laufen noch Ermittlungen. Das ist alles andere als vertrauenserweckend. Der ehemalige Justizminister Trocsanyi ist ein Orban-Hardliner, der die Angriffe auf den Rechtsstaat in Ungarn mitgetragen hat. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in Sachen Grundrechte wäre mit ihm als Kommissar massiv angeknackst. Gesetzt ist jedenfalls niemand, als EU-Parlament werden wir unsere Rolle als Kontrollorgan selbstbewusst wahrnehmen“, sagt Andreas Schieder. Mit Blick auf die anstehenden Hearings bekräftigt Evelyn Regner:
„Gleichstellung ist ein Thema, das horizontal bei allen KommissarInnen berücksichtigt werden muss. Wer mehr Beteiligung von Frauen will, muss auch mehr Geld für Frauen in die Hand nehmen. Sei es bei einer verünftigen Gender-Budgetierung im neuen EU-Budget oder im Gesundheitsressort, frauenspezifische Maßnahmen müssen forciert werden.“
Mit dem Österreichischen Kandidaten Johannes Hahn wollen die SPÖ–-Europaabgeordneten konstruktiv zusammenarbeiten: „Wir freuen uns über das Schlüsselressort Budget für Johannes Hahn. Wo er proeuropäisch und im Sinne der EU-BürgerInnen arbeitet, kann er sich jedenfalls auf die Unterstützung der SPÖ– verlassen.“