Das Europäische Parlament hat zum allerersten Mal einen Forderungskatalog zum Thema „Sozialdumping in Europa“ verabschiedet. Sozialdumping verursacht in seinen verschiedenen Facetten ein „Race to the bottom“ – eine Spirale nach unten, bei Löhnen, Arbeitsbedingungen und sozialem Schutz von ArbeitnehmerInnen. Wir SozialdemokratInnen im EU-Parlament konnten wichtige sozialdemokratische Forderungen und Vorschläge durchsetzen:
Das EU-Parlament fordert die Einführung effizienterer Kontrollen mit grenzüberschreitenden ad-hoc Arbeitsgruppen und gemeinsamen vor-Ort Kontrollen. Dazu sollen die nationalen Arbeitskontrollstellen personell und finanziell in allen Mitgliedstaaten aufgestockt werden.
Wir konnten im Plenum auch die EU-weite Liste von Unternehmen inklusive Briefkastenfirmen durchsetzen, die schwere Verstöße gegen europäische arbeits- und Sozialvorschriften zu verantworten haben. Die Unternehmen auf der Liste sollen von EU-Ausschreibungen und Finanzhilfen ausgeschlossen werden.
Unternehmen, die grenzüberschreitend eine Dienstleistung erbringen und dafür ArbeitnehmerInnen entsenden, müssen einer „echten Tätigkeit“ nachgehen und können daher keine Briefkastenfirmen sein. Außerdem sollen die Kommission und die Mitgliedstaaten eine gesamtschuldnerische Haftung in der Subunternehmerkette einführen.
Jetzt sind EU-Kommission und Mitgliedstaaten am Zug um den vielen Vorschlägen Leben einzuhauchen und legislative Maßnahmen folgen zu lassen. Juncker hat in seiner Rede zur Lage der EU gesagt, die EU ist nicht sozial genug. Will er sein Wort halten, Europa sozialer machen und eine Spaltung zwischen West und Ost vermeiden, dann muss er die Forderungen des EU-Parlaments ernst nehmen und Sorge tragen, dass die ArbeitnehmerInnen fair behandelt und entlohnt werden, damit der Druck auf die nationalen Arbeitsmärkte schwindet und der Wettbewerb von Unternehmen auf Qualität und nicht auf das Rennen um die niedrigsten Löhne und Sozialversicherungsbeiträge aufgebaut wird.
Wir SozialdemokratInnen im EU-Parlament haben das Thema federführend durchgesetzt und konnten die wichtigen Forderungen in einer kritischen Abstimmung mit Unterstützung der Grünen und Linken Fraktionen sowie einem Teil der in sich gespaltenen EVP durchsetzen.
Hier der Link zum abgestimmten Bericht im Detail
Meine Rede zu Sozialdumping im Plenum