Pressemeldungen
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EU-Parlament stimmt für Schutz von WhistleblowerInnen
SPÖ-EU-Delegationsleiterin fordert klaren EU-Rechtsrahmen und eigene Richtlinie für HinweisgeberInnen „Die Panama Papers haben die wichtige Funktion von WhistleblowerInnen für unsere Gesellschaft einmal mehr deutlich gemacht. Mit dem Aufdecken von illegitimen oder illegalen Aktivitäten handeln sie im allgemeinen öffentlichen Interesse. WhistleblowerInnen geben Informationen über Unrechtmäßigkeiten an die Öffentlichkeit weiter und riskieren dabei oft ihre eigene…
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Transparenz ist wesentliche Waffe im Kampf gegen Steuerhinterziehung
SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Schritt in die richtige Richtung – nicht alle Probleme gelöst“ „Transparenz ist eine wesentliche Waffe im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die Europäische Kommission kommt mit ihrem Vorschlag zur länderweisen Offenlegungspflicht für Konzerne endlich unserer langjährigen sozialdemokratischen Forderung nach. Gewinne sind dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Um dies zu realisieren, muss…
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Gesundheitsschutz, Arbeitszeitregelungen und ArbeitnehmerInnenmitbestimmung sind keine Verwaltungslasten
SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Qualität der Rechtssetzung geht vor Quantität – Erleichterungen für BürgerInnen, nicht nur für Unternehmen gewährleisten „Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau darf die Europäische Kommission nicht soziale, Gesundheits- und ökologische Standards untergraben. Mitgliedstaaten müssen auf nationaler Ebene höhere Sozial-, Umwelt- und Konsumentenschutzstandards festlegen dürfen, welche nicht als ungerechtfertigte Überregulierung (sog. ‚Gold-Plating‘) kritisiert werden, das stellt…
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