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Pressemeldungen

  • Graswander-Hainz/Regner: EuGH hätte Zweifel gegenüber CETA-Schiedsgerichtssystem ein für alle Mal klären können

    Graswander-Hainz/Regner: EuGH hätte Zweifel gegenüber CETA-Schiedsgerichtssystem ein für alle Mal klären können

    Mehrheit im Europäischen Parlament lehnte Verweis der Rechtsfrage an EuGH ab   Wien (OTS/SK) – „Heute wurde die Chance verspielt, als EU-Parlament den Europäischen Gerichtshof anzurufen und ein für alle Mal zu klären, ob das in CETA vorgesehene Schiedsgerichtssystem, das sogenannte ‚Investment-Court-Systems (ICS)‘ mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Damit hätten wir sicherstellen können, dass dieser…

  • Regner zu Country-by-Country Reporting: Fordere Transparenzpflicht für Gewinne und Steuern multinationaler Konzerne

    Regner zu Country-by-Country Reporting: Fordere Transparenzpflicht für Gewinne und Steuern multinationaler Konzerne

    SPÖ-EU-Delegationsleiterin stellt sich gegen Ansicht des Rates, einzelnen Mitgliedstaaten bei der Berichterstattung über Unternehmenssteuern und -gewinne ein Veto zu geben   Wien (OTS/SK) – „Transparenz ist der Schlüssel im Kampf gegen Steuertrickserei. Große Unternehmen sind es der Öffentlichkeit schuldig, offenzulegen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften und wo sie ihre Steuern bezahlen – oder eben nicht.…

  • Regner: Steuern sind dort zu zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden

    SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Der Vorschlag für eine einheitliche Methode zur Berechnung von Gewinnen ist ein erster Schritt, dem noch weitere folgen müssen   Wien (OTS/SK) – „Nach jahrelangem Druck von uns SozialdemokratInnen gibt es nun endlich von der EU-Kommission den Anlauf für eine gemeinsame Methode zur Berechnung von Gewinnen. Der gestern präsentierte Vorschlag ist ein wichtiger Schritt…

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