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Pressemeldungen

  • Presse- und Meinungsfreiheit als Säulen unserer Demokratie schützen

    Presse- und Meinungsfreiheit als Säulen unserer Demokratie schützen

    EU-Parlament stimmt für Gesetz gegen unbegründete Klagen gegen Journalist:innen Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg das Verhandlungsergebnis einer Richtlinie abgestimmt, die strategische Klagen gegen Journalist:innen und Aktivist:innen, sogenannte „SLAPP-Klagen“ („strategic lawsuit against public participation“) erschweren soll. Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner, sieht das Gesetz als einen wichtigen Schritt zum Schutz der Demokratie in…

  • Echte Personenfreizügigkeit für Menschen mit Behinderungen – in der gesamten EU!

    Echte Personenfreizügigkeit für Menschen mit Behinderungen – in der gesamten EU!

    EU-Parlament und Rat einigen sich auf EU-Behindertenausweis Die Verhandler:innen von Rat und EU-Parlament haben sich soeben auf die Einführung eines EU-weiten Behindertenausweises geeinigt. Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des Sozialausschusses Evelyn Regner sieht darin eine große Errungenschaft. Sie sagt: „Wir haben an praktischen Lösungen gearbeitet, um das alltägliche Leben für Menschen mit Behinderungen einfacher zu machen und…

  • Erster Schritt für Gewaltschutz getan, es bleibt noch viel zu tun!

    Erster Schritt für Gewaltschutz getan, es bleibt noch viel zu tun!

    Rechte und liberale Regierungen stellen sich gegen Vergewaltigung als Straftatbestand Gestern Abend haben sich die Verhandlungsteams des EU-Parlaments und des Rates auf eine Einigung über das Gewaltschutzgesetz verständigt, das die Verhinderung von Gewalt gegen Frauen ins Zentrum rückt. Evelyn Regner, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Gleichstellungsausschuss, sagt: „Wir haben eine deutliche Verbesserung für die realen Lebensumstände…

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