Pressemeldungen
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SPÖ-Schieder/Regner: Abgewendetes EU-Defizitverfahren ist Scheinerfolg
SPÖ-EU-Abgeordnete warnen vor Budgetkürzungen zum Nachteil der Österreicher:innen Nach Gesprächen des ÖVP-Finanzministers Mayr in Brüssel diese Woche hat der zuständige EU-Kommissar Dombrovskis verkündet, kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten zu wollen. Der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht darin einen Scheinerfolg: „Ein EU-Defizitverfahren in letzter Minute abzuwenden, ist kein Erfolg. Insbesondere dann nicht, wenn in Brüssel detailliertere Zahlen…
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SPÖ-Regner: Für sinnvolle politische Lösungen braucht es verlässliche Daten!
EU fordert aktuelle und vergleichbare Daten, um Lohnschere zu schließen Heute hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments für einen besseren Zugang zu Arbeitsmarktdaten in Europa gestimmt. Das Gesetz wird voraussichtlich im April-Plenum in Straßburg endgültig angenommen. SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner war Berichterstatterin für die sozialdemokratische Fraktion. Sie erklärt: „Ohne zuverlässige Daten über die Situation…
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SPÖ-Regner: Starke Betriebsrät:innen stärken Arbeitnehmer:innenrechte!
Rechtsaußenfraktionen wollen Überarbeitung der Betriebsräterichtlinie verzögern Nach jahrelangem Druck von sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Seite legte die EU-Kommission im Jänner 2024 neue Vorschriften für Europäische Betriebsräte (EBR) vor. Rechtsaußenfraktionen beanstandeten nun das vom Beschäftigungsausschuss bereits gegebene grüne Licht, um die finalen interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission zu starten. Somit ist eine erneute Abstimmung…
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