Pressemeldungen
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Produkte aus Zwangsarbeit haben am EU-Binnenmarkt nichts verloren!
Erster Schritt für nachhaltige Lieferketten ist gemacht, jetzt muss der zweite folgen – Schluss mit der Blockade des EU-Lieferkettengesetzes! In der Nacht haben sich EU-Parlament und Rat auf ein EU-Gesetz geeinigt, um die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit zu verbieten. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner begrüßen diese Einigung, für eine wirklich umfassende Reform…
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Historischer Schritt in Frankreich – Recht auf Abtreibung in der gesamten EU verankern
„Freiheit, eine Abtreibung durchzuführen“ wird Teil der französischen Verfassung und muss auch EU-rechtlich abgesichert werden „Während Frauen- und Grundrechte auf der ganzen Welt unter Druck geraten, setzen französische Abgeordnete des Senats und der Nationalversammlung heute gezielt ein Zeichen dagegen: Die Freiheit, als Frau selbst über eine Schwangerschaft oder deren Beendigung zu entscheiden – das Selbstbestimmungsrecht…
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Letzte Chance für Lieferkettengesetz nicht verstreichen lassen
Mitgliedsstaaten stellen sich erneut quer bei Schutz von Menschenrechten und Umwelt Heute wurde im Ausschuss der Ständigen Vertreter:innen der Mitgliedsstaaten erneut keine Mehrheit für das geplante EU-Lieferkettengesetz gefunden. Auch Österreich hat sich enthalten, was einem „Nein“ gleichkommt. Die EU-Minister:innen müssen im Ratsformat noch final über das Gesetz abstimmen. Die Abstimmung ist für nächste Woche angesetzt.…
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