Pressemeldungen
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Omnibus überrollt Nachhaltigkeitsziele
EU-Abgeordnete Regner äußert scharfe Kritik an Vorstoß der EU-Kommission Heute wird die EU-Kommission das erste „Omnibus-Paket“ im Rahmen des EU-Wettbewerbskompasses präsentieren. Ziel des Pakets ist der Abbau von Bürokratie in der EU, dabei sollen die Taxonomieverordnung, das Lieferkettengesetz (CSDD) und die Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (CSRD) wieder aufgeschnürt werden. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im…
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Mehr Wettbewerb – aber nicht um jeden Preis!
EU-Kommission präsentiert Wettbewerbskompass EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen wird heute den sogenannten „Wettbewerbskompass“ vorlegen, der die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte der EU-Kommission beinhaltet. Dabei sollen Innovationen gefördert, die Industrie dekarbonisiert, Versorgungssicherheit gewährleistet und gegen Hindernisse im Binnenmarkt vorgegangen werden. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, kommentiert den Vorstoß der EU-Kommission: „Heute hat die EU-Kommission einen Versuch unternommen, einen…
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SPÖ-Schieder/Regner: Abgewendetes EU-Defizitverfahren ist Scheinerfolg
SPÖ-EU-Abgeordnete warnen vor Budgetkürzungen zum Nachteil der Österreicher:innen Nach Gesprächen des ÖVP-Finanzministers Mayr in Brüssel diese Woche hat der zuständige EU-Kommissar Dombrovskis verkündet, kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten zu wollen. Der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht darin einen Scheinerfolg: „Ein EU-Defizitverfahren in letzter Minute abzuwenden, ist kein Erfolg. Insbesondere dann nicht, wenn in Brüssel detailliertere Zahlen…
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