Pressemeldungen
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Sitzverteilung im EU-Parlament wird fairer
Kleineres EU-Parlament nach Brexit – Chance für transnationale Listen nutzen „Wenn Großbritannien die EU 2019 verlässt, werden auch die 74 Mandate der britischen Abgeordneten frei. Dass das EU-Parlament ohne die britischen Abgeordneten kleiner wird, ist ein vernünftiger Zugang. 27 der 73 britischen Sitze sollen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Das ist eine gute Nachricht für…
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Regner zur EU-Ratspräsidentschaft Österreichs: Kommt nicht auf die Inszenierung, kommt auf die Taten an
Glaubwürdigkeit der ÖVP mit einem Koalitionspartner FPÖ ist fraglich Die Delegationsleitern der österreichischen sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Evelyn Regner, erklärte heute, Mittwoch, im österreichischen Parlament, dass Kanzler Kurz in Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft an seiner EU-Politik zu messen sei. Regner erklärte, sie schätze es zwar durchaus, wenn der österreichische Kanzler sich vor die Europa-Fahne stelle…
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Regner: Schwarzblaues Minimal-Europa gefährdet soziale Absicherung
Hinter „Europa-Bekenntnis“ mit FPÖ als Gründungsmitglied der ultrarechten im EU-Parlament steckt wenig Die schwarzblaue Regierung ist beunruhigend – nicht nur für die ÖsterreicherInnen, sondern auch für Europa. Denn die neue Koalition steht für eine neoliberale Retro-Politik, die auf die Schwächeren in der Gesellschaft vergisst. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die FPÖ als vermeintliche Partei…
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