Pressemeldungen
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Regner/Graswander-Hainz: Mehr Fairness in der europäischen Verkehrspolitik
Sozialdumping auf den Straßen beenden – Vignette als Erfolgsmodell nicht gefährden Die EU-Kommission präsentiert heute den ersten Teil des „Mobilitäts-Pakets“, dem lang erwarteten Gesetzesvorhabens der EU-Kommission im Verkehrsbereich. Dabei geht es neben geplanten Änderungen für Entsendungen im Transportsektor auch um Vorschläge zu neuen Mautsystemen in Europa. „Beim Kampf gegen Sozialdumping droht die EU-Kommission…
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Regner: Ein magisches Vieleck für den Euro
Europa braucht eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und echte Eurobonds „Heute präsentiert die EU-Kommission ihre Reflexionen zur Zukunft der Eurozone. Wie schon bei den vergangenen Reflexionspapieren ist es ein richtiger Schritt, dass die Kommission über wichtige Zukunftsfragen nachdenkt. Doch wie bei den bisherigen Reflexionspapieren sind die die Lösungsvorschläge der Realität nicht angemessen. Wir brauchen mehr Mut…
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Regner an Kurz: Kürzungen im EU-Budget treffen Österreichs Landwirte
SPÖ-Delegationsleiterin fordert mehr Ehrlichkeit in der Brexitdebatte„Außenminister Kurz möchte die bis zu 14 Milliarden Euro, die durch den Brexit im EU-Budget wegfallen, zur Gänze durch Kürzungen einsparen. Diese Forderungen hätte er am besten bei den EU-Räten einbringen können, die sich mit dem Budget beschäftigten. Bedauerlicherweise hat er an denen nicht teilgenommen“, sagt Evelyn Regner, die…