Pressemeldungen
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Kadenbach/Regner: EU-Regierungen müssen gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aktiv werden
SPÖ-EU-Abgeordnete begrüßen die Mitteilung der EU-Kommission, wonach diese herkömmliche Pflanzen und Tiere für nicht patentierbar hält Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-EU-Parlamentsabgeordneten Evelyn Regner (Ausschuss für Rechtsfragen) und Karin Kadenbach (Ausschuss für Landwirtschaft) begrüßen die Mitteilung der EU-Kommission, wonach diese herkömmliche Pflanzen und Tiere für nicht patentierbar hält. Die EU-Kommission wird ihre Mitteilung heute in…
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Graswander-Hainz/Regner: EuGH hätte Zweifel gegenüber CETA-Schiedsgerichtssystem ein für alle Mal klären können
Mehrheit im Europäischen Parlament lehnte Verweis der Rechtsfrage an EuGH ab Wien (OTS/SK) – „Heute wurde die Chance verspielt, als EU-Parlament den Europäischen Gerichtshof anzurufen und ein für alle Mal zu klären, ob das in CETA vorgesehene Schiedsgerichtssystem, das sogenannte ‚Investment-Court-Systems (ICS)‘ mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Damit hätten wir sicherstellen können, dass dieser…
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Regner zu Country-by-Country Reporting: Fordere Transparenzpflicht für Gewinne und Steuern multinationaler Konzerne
SPÖ-EU-Delegationsleiterin stellt sich gegen Ansicht des Rates, einzelnen Mitgliedstaaten bei der Berichterstattung über Unternehmenssteuern und -gewinne ein Veto zu geben Wien (OTS/SK) – „Transparenz ist der Schlüssel im Kampf gegen Steuertrickserei. Große Unternehmen sind es der Öffentlichkeit schuldig, offenzulegen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften und wo sie ihre Steuern bezahlen – oder eben nicht.…
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