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Pressemeldungen

  • Historischer Schritt in Frankreich – Recht auf Abtreibung in der gesamten EU verankern

    Historischer Schritt in Frankreich – Recht auf Abtreibung in der gesamten EU verankern

    „Freiheit, eine Abtreibung durchzuführen“ wird Teil der französischen Verfassung und muss auch EU-rechtlich abgesichert werden  „Während Frauen- und Grundrechte auf der ganzen Welt unter Druck geraten, setzen französische Abgeordnete des Senats und der Nationalversammlung heute gezielt ein Zeichen dagegen: Die Freiheit, als Frau selbst über eine Schwangerschaft oder deren Beendigung zu entscheiden – das Selbstbestimmungsrecht…

  • Letzte Chance für Lieferkettengesetz nicht verstreichen lassen

    Letzte Chance für Lieferkettengesetz nicht verstreichen lassen

    Mitgliedsstaaten stellen sich erneut quer bei Schutz von Menschenrechten und Umwelt Heute wurde im Ausschuss der Ständigen Vertreter:innen der Mitgliedsstaaten erneut keine Mehrheit für das geplante EU-Lieferkettengesetz gefunden. Auch Österreich hat sich enthalten, was einem „Nein“ gleichkommt. Die EU-Minister:innen müssen im Ratsformat noch final über das Gesetz abstimmen. Die Abstimmung ist für nächste Woche angesetzt.…

  • Presse- und Meinungsfreiheit als Säulen unserer Demokratie schützen

    Presse- und Meinungsfreiheit als Säulen unserer Demokratie schützen

    EU-Parlament stimmt für Gesetz gegen unbegründete Klagen gegen Journalist:innen Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg das Verhandlungsergebnis einer Richtlinie abgestimmt, die strategische Klagen gegen Journalist:innen und Aktivist:innen, sogenannte „SLAPP-Klagen“ („strategic lawsuit against public participation“) erschweren soll. Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner, sieht das Gesetz als einen wichtigen Schritt zum Schutz der Demokratie in…

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