Pressemeldungen
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Regner: Ratsvorsitz heißt Verantwortung für ganz Europa zu übernehmen
SPÖ-Delegationsleiterin: Schutz der Außengrenzen darf nicht einziges Thema für Ratsvorsitz sein „Der Zusammenhalt in Europa steht auf der Kippe und kurz vor der Übergabe des Vorsitzes schickt die österreichische Bundesregierung gefährliche Signale aus. Sie spielt nicht vorhandene ‚Flüchtlingsanstürme‘ mit Soldaten nach und schmiedet unwürdige Allianzen zwischen Wien, Rom und München, die echte und nachhaltige…
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Regner/Vana: Gender-Budgetierung auf allen Ebenen der EU umsetzen
SPÖ und Grüne setzen gemeinsame Initiative für Gleichstellung der Geschlechter auf EU-Ebene Wien (OTS) – Die EU-Abgeordneten von Grünen und SPÖ, Monika Vana und Evelyn Regner, haben heute im Europaparlament im Rahmen einer Fachveranstaltung eine Initiative für mehr Gender-Budgetierung in der EU gesetzt. Die beiden Abgeordneten nehmen die österreichische Ratspräsidentschaft in die Pflicht, sich im…
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Regner: Umstrittene Urheberrechtsreform bedroht das freie Internet
SPÖ-Delegationsleiterin stimmt gegen Richtlinie – Upload-Filter kommen „Neue Regeln um das Urheberrecht modern und digital fit zu machen, sind dringend notwendig. Dabei müssen aber die Rechtssicherheit für die NutzerInnen und die faire Beteiligung der KünstlerInnen im Mittelpunkt. In der Abstimmung im Rechtsausschuss hat jedoch eine rechts-konservative Mehrheit den Interessen der Öffentlichkeit und allen InternetnutzerInnen eine…
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