Pressemeldungen
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Regner: Schwarzblaues Minimal-Europa gefährdet soziale Absicherung
Hinter „Europa-Bekenntnis“ mit FPÖ als Gründungsmitglied der ultrarechten im EU-Parlament steckt wenig Die schwarzblaue Regierung ist beunruhigend – nicht nur für die ÖsterreicherInnen, sondern auch für Europa. Denn die neue Koalition steht für eine neoliberale Retro-Politik, die auf die Schwächeren in der Gesellschaft vergisst. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die FPÖ als vermeintliche Partei…
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Die Europäische Investitionsoffensive geht in die 2. Runde (EFSI 2.0)
Der Investmentplan – der auch als Juncker-Plan bezeichnet wird – wurde im Sommer 2015 ins Leben gerufen, um in der EU die enorme Investitionslücke nach der Wirtschafts- und Finanzkrise zu schließen. Mit dem EFSI sollen bis Mitte 2018 öffentliche sowie private Investitionen mittels EU-Garantien mobilisiert werden, um strategisch wichtige Projekte in der EU zu finanzieren.…
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Regner: Großer Fortschritt bei Kampf gegen Steuerflucht
EU-Parlament beschließt Bericht des Panama-Untersuchungsausschusses „Heute ist den SozialdemokratInnen im EU-Parlament ein großer Erfolg gelungen. Der Bericht des Panama-Untersuchungsausschusses wurde beschlossen und er enthält zahlreiche progressive Forderungen zur Bekämpfung der Steuerflucht. Wir fordern, dass die Mitgliedsstaaten endlich die Steuertransparenz für Konzerne, das public Country by Country Reporting umsetzen, damit internationale Multis alle ihre Erträge…
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