Pressemeldungen
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Briefkastenfirmen in der EU untersagen
Bericht für neues EU-Gesellschaftsrecht – ArbeitnehmerInnen besser schützen Evelyn Regner ist Chefverhandlerin des EU-Parlaments und präsentiert heute im Rechtsausschuss des Europaparlaments ihren umfassenden Bericht mit 133 Änderungsanträgen zur Richtlinie. Es geht um neue Regeln, nach denen Unternehmen künftig ihren Sitz in einen anderen EU-Mitgliedstaat verlegen können. Im April hat die EU-Kommission nach öffentlichem Druck insbesondere…
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Regner/Weidenholzer zu Copyright-Reform: Etappensieg für das freie Internet
EU-Parlament verhindert Zensurmaschinen Das EU-Parlament hat sich heute erfolgreich gegen die umstrittene Copyright-Reform gestellt. „Neue Regeln für ein modernes und digitales Urheberrecht sind dringend notwendig. Dabei müssen aber die Rechtssicherheit für die NutzerInnen und die faire Beteiligung der KünstlerInnen im Mittelpunkt stehen. Die heutige Anfechtung des Mandats ist auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft, die…
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Regner: Übernehmen Sie Verantwortung für ganz Europa, Herr Bundeskanzler!
Keine Spur von sozialer Absicherung im Programm zum österreichischen Ratsvorsitz Anlässlich der Rede des Bundeskanzlers Kurz im EU-Parlament betont Evelyn Regner: „Das Motto des Ratsvorsitzes lautet ‚Ein Europa, das schützt‘. Aber die österreichische Bundesregierung muss ihren Blick schärfen, wo wir die Menschen schützen müssen. Da geht es nicht nur um Außengrenzen, sondern um gute Jobs und faire Löhne…
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