Pressemeldungen
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Regner: Konservative wollen in Hauruck-Aktion Copyright durchboxen
Freies Internet statt Uploadfilter „Als höchst undemokratisch“ bewertet Evelyn Regner, die Vorgangsweise der EVP-Fraktion, zu der auch die ÖVP gehört, rund um die letzte Abstimmung im EU-Parlament über die Copyright-Reform. Obwohl die Übersetzungen des Textes nächste Woche noch nicht vorliegen werden, beantragen die Konservativen eine Vorverlegung des Votums. „Bei einem dermaßen heiklen Text und einer…
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Regner: Whistleblower schützen statt ausliefern
SPÖ-Delegationsleiterin kritisiert Position von Schwarz-Blau im Rat Evelyn Regner bezeichnet das Verhalten der österreichischen Regierung als „Frechheit“ angesichts der Blockade der Whistleblower-Richtlinie. „Dass dieses Gesetz verhandelt wird, ist ein großer Wurf für Europa. Dank Aufdeckern kennen wir die wahren Ausmaße von Steuerskandalen wie Lux-Leaks. Wenn Whistleblower zu Haftstrafen verurteilt werden und investigative JournalistInnen in Malta…
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Regner: Steuerflucht-Routen schließen!
EU-Parlament legt umfassenden Forderungskatalog auf den Tisch – Mitgliedstaaten müssen Blockade aufgeben Der Steuer-Sonderausschuss im EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Abschlussbericht abgestimmt. „Das Europarlament ist der Motor, wenn es darum geht, Steuerskandale aufzuarbeiten und Schlussfolgerungen zu ziehen. Aus unserer Arbeit in den Ausschüssen zu Lux-Leaks und Panama Papers hat die Kommission einiges aufgegriffen…
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