Pressemeldungen
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Regner/Kadenbach: Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht
EU-Parlament stimmt über Position zur Trinkwasser-Richtlinie ab Die Regeln für den Zugang und die Kontrolle des Trinkwassers werden gerade auf EU-Ebene überarbeitet. Damit greift die EU auf, was fast zwei Millionen EuropäerInnen im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ gefordert haben. „Wir wollen, dass alle in Europa Zugang zu gesundem Leitungswasser haben. Gemeinsam mit den vielen…
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Regner/Weidenholzer: Uploadfilter kommen – Trauriger Tag für das Internet!
Mehrheit im EU-Parlament trotz massiven Widerstands der Zivilgesellschaft – Kritik von SPÖ-Abgeordneten Die SPÖ-Abgeordneten haben heute gegen die umstrittene Copyrightreform gestimmt. „Dieser Vorschlag passt das Urheberrecht nicht an die Realität im heutigen Internet an. Stattdessen kommen Uploadfilter, die alle treffen. Das führt zur Zensur und schränkt die Meinungsfreiheit ein“, kritisieren die SPÖ-Abgeordneten Evelyn Regner und…
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Regner: Europaparlament macht Tempo für mehr Steuergerechtigkeit
Einstimmigkeit bei Steuerfragen abschaffen – Finanzminister Löger blockiert Steuertransparenz Das Europaparlament fasst in dieser Woche zentrale Beschlüsse für mehr Steuergerechtigkeit in Europa. Neben dem Abschlussbericht des TAX3-Ausschusses gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung wird auch die pCBCR-Richtlinie, die ‚öffentliche Konzernsteuererklärung‘ in erster Lesung verabschiedet. SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner kommentiert: „Beim Thema Steuergerechtigkeit ist das EU-Parlament der Tempomacher, aber…
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