Pressemeldungen
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Regner: Umstrittene Urheberrechtsreform bedroht das freie Internet
SPÖ-Delegationsleiterin stimmt gegen Richtlinie – Upload-Filter kommen „Neue Regeln um das Urheberrecht modern und digital fit zu machen, sind dringend notwendig. Dabei müssen aber die Rechtssicherheit für die NutzerInnen und die faire Beteiligung der KünstlerInnen im Mittelpunkt. In der Abstimmung im Rechtsausschuss hat jedoch eine rechts-konservative Mehrheit den Interessen der Öffentlichkeit und allen InternetnutzerInnen eine…
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Regner/Graswander-Hainz: Vorrang für faire Arbeitsbedingungen auf Europas Straßen!
Sozialdumping bei LKW-Fahrern muss ein Ende haben Im EU-Parlament wird heute über das Mandat zum Auftakt der Verhandlungen zum Mobilitätspaket über die Arbeits- und Sozialbedingungen im Straßenverkehr abgestimmt. Zuvor hatte der Verkehrsausschuss bessere Arbeitsbedingungen für LKW-FahrerInnen abgelehnt ohne die Position des Beschäftigungsausschusses zu berücksichtigen. „Die Arbeitsrealität auf Europas Straßen ist alarmierend. Schluss mit Hungerlöhnen und monatelangen Touren…
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Regner: Schluss mit Überschriften, ran an die Arbeit, Herr Bundeskanzler!
Ratsvorsitz muss ein Erfolg für ganz Europa werden! Anlässlich des Besuchs der österreichischen Bundesregierung in Brüssel fordert Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament, ein Ende der Selbstinszenierung: „Einen Monat vor dem Beginn des österreichischen Ratsvorsitzes wäre ein solcher Besuch eigentlich ein gutes Signal: Innenpolitik ist Europapolitik und umgekehrt. Aber wer soll das der…
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