Pressemeldungen
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Polen bereitet Austritt aus Istanbul-Konvention vor
Regierungsparteien in Polen haben heute eine Gesetzesvorlage unter dem Titel „Ja zur Familie, nein zu Gender“ im polnischen Parlament eingebracht Eine neue Gesetzesvorlage soll in Polen die Istanbul-Konvention ablösen. Den Austritt aus derselbigen hat Polen heute mit einem Parlamentsbeschluss vorbereitet. Bereits vor etwas mehr als einer Woche ist die Türkei aus der Konvention ausgetreten. Die…
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Finanzierung von Anti-Abtreibungsorganisationen in der EU verbieten
Die SozialdemokratInnen lehnen die ausländische Einmischung und Finanzierung von Anti-Abtreibungsorganisationen in der Europäischen Union ab. Vor allem Quellen aus Russland und Amerika haben viel in diese Kampagnen investiert, um ein generelles Verbot von Abtreibung zu erreichen. Um diese Einmischung zu stoppen, fordern die S&Ds mehr Transparenz und bessere Regeln für die ausländische Finanzierung von NGOs…
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Mit neuer EU-Kindergarantie gegen Armut und Perspektivlosigkeit
EU-Kommission legt Vorschlag zu neuer Kindergarantie vor Die EU-Kommission präsentiert heute eine neue europäische Kindergarantie. Für SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner greift Kommissionspräsidentin von der Leyen damit eine „langjährige sozialdemokratische Kernforderung für ein soziales Europa“ auf. „Mehr als 18 Millionen Kinder in Europa leben in Armut oder sind armuts- und ausgrenzungsgefährdet. In Österreich ist jedes fünfte Kind…
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