Pressemeldungen
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Steuersystem braucht ein digitales Update
SPÖ-Steuerexpertin: „Globales Momentum für gerechte Steuerreformen nutzen“ Das EU-Parlament legt heute einen Initiativbericht zur Digitalsteuer vor. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Wirtschafts- und im Steuerausschuss, fordert seit Jahren eine grundlegende Reform des europäischen Steuersystems: „Mit der Wahl von Joe Biden als US-Präsident ist wieder Bewegung in die globale Steuerdebatte gekommen. Nach Jahren des Stillstands scheinen…
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Polen bereitet Austritt aus Istanbul-Konvention vor
Regierungsparteien in Polen haben heute eine Gesetzesvorlage unter dem Titel „Ja zur Familie, nein zu Gender“ im polnischen Parlament eingebracht Eine neue Gesetzesvorlage soll in Polen die Istanbul-Konvention ablösen. Den Austritt aus derselbigen hat Polen heute mit einem Parlamentsbeschluss vorbereitet. Bereits vor etwas mehr als einer Woche ist die Türkei aus der Konvention ausgetreten. Die…
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Finanzierung von Anti-Abtreibungsorganisationen in der EU verbieten
Die SozialdemokratInnen lehnen die ausländische Einmischung und Finanzierung von Anti-Abtreibungsorganisationen in der Europäischen Union ab. Vor allem Quellen aus Russland und Amerika haben viel in diese Kampagnen investiert, um ein generelles Verbot von Abtreibung zu erreichen. Um diese Einmischung zu stoppen, fordern die S&Ds mehr Transparenz und bessere Regeln für die ausländische Finanzierung von NGOs…
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