Bei EU-Zielen steht Österreich unter türkis-grüner Führung auf der Bremse
Die Ankündigungen von Bundeskanzler Nehammer im ORF-Sommergespräch am Montagabend, die Versorgungslücke bei der Betreuung unter 3-jähriger Kinder schließen zu wollen, bewertet SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner inhaltlich positiv, aber als „unglaubwürdig“. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments kommentiert: „Diese 180-Grad-Wende nimmt der ÖVP niemand ab, denn dort, wo es konkret um die Verbesserung des Betreuungsverhältnisses von Kindern geht, steht die Volkspartei verlässlich auf der Bremse. Ende 2022 hat Österreich auf EU-Ebene unter türkis-grüner Führung die Neuauflage der Empfehlung zu den sog. ,Barcelona-Zielen‘ noch verwässert: Statt der anvisierten 50-Prozent-Betreuungsquote für alle Kinder unter drei Jahren wolle Österreich bis 2030 nur 31,9 Prozent schaffen – ein Wert, der sogar unter den alten Zielen für das Jahr 2010 liegt. Diese hat Österreich mit aktuell 29,9 Prozent aber auch jetzt noch nicht erreicht. In der rot-schwarzen Bundesregierung mit Christian Kern hat die ÖVP alles daran gesetzt, die Bereitstellung von zusätzlichem Geld für die Kinderbetreuung zu sabotieren, wie wir aus den Kurz-Chats wissen. In Niederösterreich koaliert man lieber mit der FPÖ, statt mit uns Sozialdemokrat:innen eine kostenlose Ganztagesbetreuung sicherzustellen. Was die ÖVP sagt und was sie tut, das sind beim Thema Kinderbetreuung zwei gänzlich unterschiedliche Dinge.“
Regner abschließend: „Ich begrüße es, wenn sich die österreichische Bundesregierung jetzt endlich ein ambitioniertes Ziel setzt, um den Betreuungsschlüssel für Kinder zu verbessern. Aber um dieses Versprechen bis 2030 auch zu halten, muss man dort ansetzen, wo es hakt: Es braucht attraktive Arbeitsbedingungen für Pädagog:innen und eine Ausbildungsoffensive. Sonst hinkt Österreich dem Rest der EU in der frühkindlichen Pädagogik weiter um Jahrzehnte hinterher.“