Pressemeldungen
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EU-Lieferkettengesetz darf nicht scheitern!
FDP torpediert bereits erzielte Einigung – Gefahr für demokratischen EU-Gesetzgebungsprozess Im Dezember haben sich EU-Parlament und Rat der Mitgliedstaaten auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Jetzt rücken die FDP-geführten Ministerien in der deutschen Bundesregierung davon ab und gefährden damit das gesamte Gesetz. Evelyn Regner, SPÖ-Abgeordnete und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, hat die Stellungnahme des Sozialausschusses für das EU-Lieferkettengesetz…
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Demokratie beginnt im Betrieb
Kommission legt heute Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte vor – Regner fordert starke Betriebsräte für starke Arbeitnehmer:innenrechte Nach langem Druck von sozialdemokratischer Seite hat die EU-Kommission heute neue Vorschriften für Europäische Betriebsräte (EBR) vorgelegt. Mit diesen Vorschriften soll die bereits existierende Richtlinie über Europäische Betriebsräte überarbeitet werden und der soziale Dialog in der…
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Durchbruch im Kampf gegen Geldwäsche auf EU-Ebene
Einigung auf Paket gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung – Entscheidende Fortschritte im Bereich Kryptowährungen und Transparenz In der Nacht haben die Verhandler:innen von EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten das Paket gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung finalisiert. Für die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament hat Evelyn Regner die Verhandlungen für die sechste Anti-Geldwäsche-Richtlinie geführt, sie sagt: „Dunkle Geldflüsse finanzieren Terror, Drogenkriminalität…
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