Pressemeldungen
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Faire Besteuerung für eine gerechte und demokratische Gesellschaft
EU-Kommission präsentiert „BEFIT“-Paket für faire Unternehmensbesteuerung Am heutigen Dienstag wird die EU-Kommission in Straßburg das sogenannte Business in Europe: „Framework for Income Taxation“, oder „BEFIT“-Paket vorstellen. Ziel ist, gemeinsame Regeln auf EU-Ebene für Unternehmensbesteuerung festzulegen und gleichzeitig die Gewinne zwischen den EU-Mitgliedsstaaten besser zu verteilen. Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Wirtschaftspolitikerin Evelyn Regner hält diesen Schritt…
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Am Selbstbestimmungsrecht der Frauen darf nicht gerüttelt werden!
SPÖ-Frauen mahnen Beschlüsse zu Schwangerschaftsabbrüchen ein – Recht auf kostenfreien, legalen, sicheren Schwangerschaftsabbruch gesetzlich sichern „Wir SPÖ-Frauen haben eine klare Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Jede Frau, die sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entscheidet, soll ihn kostenlos und in einem öffentlichen Spital machen lassen können. Seit Johanna Dohnal hat sich an dieser Forderung nichts geändert“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner…
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Nehammer-Versprechen zur Kinderbetreuung sind unglaubwürdig
Bei EU-Zielen steht Österreich unter türkis-grüner Führung auf der Bremse Die Ankündigungen von Bundeskanzler Nehammer im ORF-Sommergespräch am Montagabend, die Versorgungslücke bei der Betreuung unter 3-jähriger Kinder schließen zu wollen, bewertet SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner inhaltlich positiv, aber als „unglaubwürdig“. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments kommentiert: „Diese 180-Grad-Wende nimmt der ÖVP niemand ab, denn dort, wo es…