Pressemeldungen
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Letzte Chance für Lieferkettengesetz nicht verstreichen lassen
Mitgliedsstaaten stellen sich erneut quer bei Schutz von Menschenrechten und Umwelt Heute wurde im Ausschuss der Ständigen Vertreter:innen der Mitgliedsstaaten erneut keine Mehrheit für das geplante EU-Lieferkettengesetz gefunden. Auch Österreich hat sich enthalten, was einem „Nein“ gleichkommt. Die EU-Minister:innen müssen im Ratsformat noch final über das Gesetz abstimmen. Die Abstimmung ist für nächste Woche angesetzt.…
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Presse- und Meinungsfreiheit als Säulen unserer Demokratie schützen
EU-Parlament stimmt für Gesetz gegen unbegründete Klagen gegen Journalist:innen Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg das Verhandlungsergebnis einer Richtlinie abgestimmt, die strategische Klagen gegen Journalist:innen und Aktivist:innen, sogenannte „SLAPP-Klagen“ („strategic lawsuit against public participation“) erschweren soll. Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner, sieht das Gesetz als einen wichtigen Schritt zum Schutz der Demokratie in…
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Echte Personenfreizügigkeit für Menschen mit Behinderungen – in der gesamten EU!
EU-Parlament und Rat einigen sich auf EU-Behindertenausweis Die Verhandler:innen von Rat und EU-Parlament haben sich soeben auf die Einführung eines EU-weiten Behindertenausweises geeinigt. Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des Sozialausschusses Evelyn Regner sieht darin eine große Errungenschaft. Sie sagt: „Wir haben an praktischen Lösungen gearbeitet, um das alltägliche Leben für Menschen mit Behinderungen einfacher zu machen und…
Pressefotos
