Unwürdiges Match Kocher gegen Mückstein beim Thema Mindestlohn – EU braucht deutliche Lohnerhöhungen
SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner übt heute scharfe Kritik an der völlig unklaren Haltung der österreichischen Bundesregierung beim Thema Mindestlohn. Aktuell wird ein Kompromissvorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft für unionsweit angemessene Mindestlöhne diskutiert. Arbeitsminister Kocher lehnt das ab, Sozialminister Mückstein fordert mit grünen Amtskolleg*innen gleichzeitig mehr sozialen Ehrgeiz. „Das unwürdige Match Kocher gegen Mückstein ist ein Hohn für Millionen Beschäftigte in Europa. Lange Zeit waren wir in Österreich ein Vorzeigeland für schlagkräftige Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping, aber jetzt werden notwendige EU-Gesetze wie die Entsenderichtlinie einfach nicht umgesetzt und Initiativen wie der europaweite Mindestlohn von Anfang an blockiert. Damit schadet Türkis-Grün den Beschäftigten, dem Wirtschaftsstandort und auch unserem Ansehen in der EU.“
„Es ist leider wenig erstaunlich, dass die ÖVP und Arbeitsminister Kocher weiterhin gänzlich auf das soziale Europa pfeifen. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können, das ist in weiten Teilen der EU heute aber nicht umgesetzt. Unser Ziel ist eine faire Entlohnung für alle Beschäftigten in Europa und das schaffen wir nur mit verbindlichen Vorgaben. Deshalb ist der aktuelle Vorschlag zum Mindestlohn auch so wichtig. Kochers Kritik daran läuft jedenfalls ins Leere, denn ein EU-Mindestlohn-Rahmen stärkt auch etablierte Kollektivvertrag-Systeme wie in Österreich“, stellt Evelyn Regner klar.